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Ehemalige Pflugfabrik

19.05.2015

Aufgaben und Pflichten

Eine für die Bürger transparente Projektphase zum Umbau des ehemaligen Pflugfabrikgeländes haben die Investoren Stefan Klein (rechts) und Michael Ehret (Mitte) versprochen. Zusammen mit OB Mathias Neuner (links) haben sie jetzt den Entwurf eines städtebaulichen Vertrags öffentlich gemacht.
Bild: Thorsten Jordan

Stadt Landsberg und Investor legen städtebaulichen Vertrag zur Beratung vor

Noch handelt es sich bei dem städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Landsberg und dem neuen Eigentümer der ehemaligen Pflugfabrik „ehret+klein“ um einen Entwurf, denn der Stadtrat hatte die Entscheidung darüber wegen der Kurzfristigkeit der überlassenen Unterlagen auf die Junisitzung verschoben. Aus Gründen der angekündigten „fairen Informations- und Kommunikationspolitik“ aber macht „ehret+klein“ das Vertragswerk in großen Teilen und in Absprache mit der Stadt Landsberg der Öffentlichkeit zugänglich, wie es Firmensprecherin Anke Witzel gegenüber dem Landsberger Tagblatt erklärte.

In dem Vertrag werden grundsätzliche Dinge geklärt, aber auch Pflichten und Aufgaben der Vertragspartner fest vereinbart. So wird zum Beispiel der Umgriff des Gebietes der ehemaligen Pflugfabrik beschrieben, das künftig vom Investor unter dem Begriff „Urbanes Leben am Papierbach“ zu einem Wohngebiet mit Gewerbe, Dienstleistungen, Kultur und Nahversorgung aufgebaut werden soll. Für dieses Vorhaben muss ein Rahmenplan erstellt werden, für den es als Vorarbeit bereits eine unter Mitwirkung einer Lenkungsgruppe erstellte Aufgabenbeschreibung gibt – die vom Stadtrat auch mit 20:4-Stimmen im März verabschiedet wurde.

Was sind aber nun die Aufgaben der jeweiligen Vertragspartner? So verpflichtete sich die Stadt unter anderem die Moderation für die Lenkungsgruppe zu übernehmen, den Gestaltungsbeirat einzubinden, Stadtplaner zu stellen ebenso wie Landschaftsarchitekten, Verkehrsgutachter und Juristen.

Der Vorhabenträger, also „ehret+klein“, sorgt unter anderem für die Modellarbeiten in den Rahmenplanungen, für ein Altlasten- und Schallschutzgutachten wie auch ein Bodengutachten, für die Vermessungen, bei Bedarf auch für weitere Gutachten, sofern sie von Behörden im Rahmen des Bauleitverfahrens gefordert werden.

Unter Paragraf fünf verpflichten sich „ehret+klein“ auch für die Übernahme sämtlicher Kosten, die gemäß des Vertrages anfallen – bis auf die Personal- und Sachkosten der Stadt. Den weiteren Weg weist dann aber Paragraf sechs „Ergänzende Vereinbarungen“. Darin wird eigentlich festgehalten, dass es noch weitere, städtebauliche Verträge geben wird und auch geben muss. OB Mathias Neuner gegenüber dem LT: „Es werden noch weitere städtebauliche Verträge folgen, die sehr genau ins Detail gehen werden.“ Jetzt schon festgelegt werden Vereinbarungen bezüglich eventueller Ausgleichsflächen, für die der Investor auf seine Kosten zu sorgen hat. Auch muss er für die Umsetzung der geplanten Bauquartiere Architektenwettbewerbe durchführen.

Wichtig war der Stadt auch folgender Aspekt: So stimmt „ehret+klein“ ausdrücklich der Anwendung eines Modells der sozialen Bodennutzung (SoBoN) zu. Das bedeutet, dass ein Teil der geplanten Wohnungen im sozialen Wohnungsbau entstehen werden.

Schließlich stimmen die beiden Partner zu, dass der Stadt durch diesen Vertrag keinerlei Verpflichtungen zur Aufstellung des Bebauungsplans sowie zur Änderung des Flächennutzungsplans entstehen. Auch Ersatzansprüche seitens des Investors sind im Fall einer Kündigung nicht möglich, es sei denn, es wird schuldhaftes Verhalten nachgewiesen. 

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