Zahlen alle für die Wolfsgasse?
Harsche Kritik im Dießener Gemeinderat an der Unterschriftensammlung der Interessengemeinschaft. Ob ein Bürgerentscheid kommt, entscheidet sich am 30. Mai
„Wir schreiben dann Rechtsgeschichte“, dies prognostizierte Zweiter Bürgermeister Peter Fastl (Freie Wähler) für den Fall, dass in Dießen ein Bürgerentscheid zum Ausbau der Wolfsgasse durchgeführt wird. Dieser Fall tritt ein, wenn der Gemeinderat in der Sitzung am 30. Mai befindet, dass die Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass der Ausbau (Erschließung) der Wolfsgasse gestoppt wird und alle dazu bestehenden Beschlüsse aufgehoben werden?“ zulässig ist. Vorher sind, wie Fastl in der Sitzung am Montag sagte, noch Rechtsfragen zu klären, „das ist schwierig“.
Offene Fragen hatte da auch Erich Schöpflin (SPD): Was wäre, wenn es die fachliche Notwendigkeit gebe, etwas zu sanieren und ein Bürgerentscheid eine solche Notwendigkeit ausheble. Fastl erläuterte, dass ein Bürgerentscheid ein hohes Rechtsgut sei – ebenso aber die Entscheidung des Gemeinderates. Der hatte einstimmig den Ausbau der Wolfsgasse im Zuge der Erneuerung der Wasserleitung beschlossen. Die Arbeiten an der Wasserleitung, am Regenwasserkanal und am Leerrohr fürs Breitband sind laut Fastl bereits ausgesetzt worden. Die Arbeiten hätten am Mittwoch beginnen sollen.
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