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Bürgerbegehren
11.05.2016

Zahlen alle für die Wolfsgasse?

Am 30. Mai entscheidet der Gemeinderat, ob es zur Wolfsgasse einen Bürgerentscheid gibt.
Foto: Stephanie Millonig

Harsche Kritik im Dießener Gemeinderat an der Unterschriftensammlung der Interessengemeinschaft. Ob ein Bürgerentscheid kommt, entscheidet sich am 30. Mai

„Wir schreiben dann Rechtsgeschichte“, dies prognostizierte Zweiter Bürgermeister Peter Fastl (Freie Wähler) für den Fall, dass in Dießen ein Bürgerentscheid zum Ausbau der Wolfsgasse durchgeführt wird. Dieser Fall tritt ein, wenn der Gemeinderat in der Sitzung am 30. Mai befindet, dass die Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass der Ausbau (Erschließung) der Wolfsgasse gestoppt wird und alle dazu bestehenden Beschlüsse aufgehoben werden?“ zulässig ist. Vorher sind, wie Fastl in der Sitzung am Montag sagte, noch Rechtsfragen zu klären, „das ist schwierig“.

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