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Unterdießen

14.01.2019

Der Ton ums Baugebiet in Dornstetten wird immer schärfer

Weiterhin umstritten ist das von der Gemeinde Unterdießen geplante Wohngebiet in Dornstetten, das demnächst auch Thema im Petitionsausschuss des Landtags sein wird.
Bild: Thorsten Jordan

Mit dem Streit um das geplante Bauland müssen sich inzwischen auch Juristen und der Landtag befassen. Die Bürgerinitiative lässt nicht locker.

Die Fronten zwischen der Gemeinde Unterdießen und der Bürgerinitiative (BI) Dornstetten bleiben verhärtet. Eine einvernehmliche Lösung, wie mit dem auf der Lechterrasse geplanten Baugebiet mit 14 Grundstückseinheiten umgegangen werden soll, scheint in weite Ferne gerückt zu sein (LT berichtete).

Auch die Anmietung der Mehrzweckhalle wurde zum Zankapfel

Mittlerweile mussten sich sogar Anwälte und das Verwaltungsgericht mit dem Streit der Parteien befassen. Grund war eine Anfrage des BI-Initiators Gerald Büchelmaier an die Gemeinde, die Mehrzweckhalle für eine Informationsveranstaltung mieten zu dürfen. „Das hat uns der Bürgermeister verweigert“, sagt Büchelmaier. Daraufhin habe man einen Anwalt beauftragt. Letztlich sei die Angelegenheit vor dem Verwaltungsgericht gelandet, wo es zu einer außergerichtlichen Einigung gekommen sei.

„Das Ganze beruht auf einer Falschinformation aus der Verwaltung, die ich bekommen habe“, erklärt Bürgermeister Alexander Enthofer. Aufgrund dieser Information sei er davon ausgegangen, die Mehrzweckhalle nicht an die Bürgerinitiative vermieten zu müssen. Wobei Enthofer betont, dass er nicht grundsätzlich vorgehabt habe, Büchelmaier und den Mitgliedern der BI die Halle zu verweigern. Allerdings sei der Ton, mit dem Büchelmaier sein Anliegen bei ihm vorgetragen habe, derart scharf gewesen, dass er sich dagegen verwahrt habe.

Was bedeutet es, die Bürger in die Planung einzubinden?

Unterschiedlich sind auch die Auffassungen darüber, was eine Einbindung der Bürger in die Planungen für das neue Baugebiet in Dornstetten angeht. „Uns wurde vom Bürgermeister zugesagt, dass wir in die weiteren Planungen eingebunden werden. Aber passiert ist das bislang nicht“, beschwert sich Büchelmaier. Auf einen Bürgerantrag mit 40 Unterschriften habe die Gemeinde noch nicht einmal reagiert. Daraufhin habe die Bürgerinitiative das Landratsamt eingeschaltet. „Von dort ist der Bürgermeister jetzt aufgefordert worden, zu reagieren“, so Büchelmaier.

„Einbinden in die Planungen heißt nicht, dass Mitglieder der Bürgerinitiative mit an den Plänen arbeiten dürfen“, entgegnet Enthofer und fügt an, dass über den Antrag in der Gemeinderatssitzung am 29. Januar beraten werde. „Wir binden Herrn Büchelmaier mehr ein, als wir es müssten“, so Enthofer gegenüber dem LT. Dieser habe sogar die Möglichkeit erhalten, außerhalb der öffentlichen Auslegungsfristen Einsicht in die Pläne zu nehmen. „Das hat er auch wahrgenommen.“

Dass es seit der zweiten Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes im Mai nach außen hin ruhig um das Baugebiet gewesen sei, habe einfache Gründe, so Enthofer. „Wir haben die Einwände zu 95 Prozent in den Entwurf eingearbeitet und vor allem haben wir Gutachten erstellen lassen.“ Das brauche eben seine Zeit. „Demnächst werden wir aber wieder abwägen und dann, wenn nötig, erneut auslegen.“

Die Bürgerinitiative bezweifelt den Bedarf an Bauland

Wahrscheinlich am 18. Januar befasst sich auch der Petitionsausschuss des Landtags mit den geplanten 14 Baugrundstücken in Dorn-tetten. „Unser dort gestellter Antrag zielt auf eine Verträglichkeitsprüfung ab“, erklärt Büchelmaier. Er betont, dass die Bürgerinitiative nicht grundsätzlich gegen eine Bebauung des Areals sei. Vielmehr wolle man erreichen, dass weniger Bauplätze entstehen. Er und seine Mitstreiter seien davon überzeugt, dass es für so viele Parzellen gar keine Bauwerber gebe. „Selbst für das neue Baugebiet am Kirchweg in Unterdießen sucht die Gemeinde ja noch Bauwerber“, so Büchelmaier. Dem widerspricht Bürgermeister Alexander Enthofer entschieden: „Alleine mit den Anfragen von Einheimischen wäre das Baugebiet am Kirchweg schon voll. Und wenn ich die Auswärtigen dazu zähle, sind wir mehr als belegt.“

Sieben Bauplätze werden am Kirchweg entstehen. Der Bebauungsplan ist rechtskräftig, mit der Erschließung soll bald begonnen werden. „Ich kann das Fell des Bären nicht verteilen, bevor ich ihn erlegt habe“, begründet Enthofer seinen Aufruf im Gemeindeblatt zum Jahresende, dass sich Bauwerber bei der Gemeinde melden sollen. Denn solange nicht alle Kaufverträge unterzeichnet seien, stünden Bauplätze zur Verfügung. Auch für das Areal in Dornstetten gebe es bereits genügend Anfragen.

Ein Bürgerbegehren und eine Klage sind weitere Möglichkeiten

Gegenüber dem LT sagte Büchelmaier, dass der Bürgerinitiative aus dem Landratsamt signalisiert worden sei, dass das geplante Bauvorhaben sachlich so nicht begründbar sei, und die Gemeinde aufgefordert werde, einen dritten Entwurf vorzulegen. Büchelmaier: „Wir werden nicht locker lassen und streben, sollte der Bebauungsplan so, wie er derzeit vorliegt, verabschiedet werden, ein Bürgerbegehren an. Auch über Normenkontrollklagen denken wir nach.“

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