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Landsberg

22.10.2015

Ein Kompromiss mit Fragezeichen

Ein Stadtbus fährt heute Vormittag am Landratsamt vorbei. Am 10. November soll der Kreisausschuss im dortigen Sitzungssaal darüber entscheiden, ob die Busse künftig mit Hybridtechnik fahren. Der Stadtrat hat bereits den Beschluss gefasst, dass drei der sechs Fahrzeuge damit ausgestattet werden sollen. 

Der Stadtrat will künftig Stadtbus-Fahrzeuge mit Diesel- und Hybridantrieb. Doch was sagt der Landkreis dazu?

Die Landsberger Stadträte haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Auf den Stadtbuslinien soll ab 2018 jeweils drei Fahrzeuge mit Diesel- und Hybridantrieb verkehren. Aufgabenträger des Stadtbusses ist aber der Landkreis, der auch die Hälfte der Verluste des öffentlichen Beförderungssystems bezahlt. Und so ist die einstimmige Entscheidung des Stadtrats nicht mehr als ein Signal für die Mitglieder des Kreisausschusses, die am 10. November erneut über das Thema beraten.

Mitte Oktober hatte sich Landrat Thomas Eichinger in der Sitzung des Kreisausschusses klar positioniert: „Ich habe keine große Vorliebe, eine teure Technik zu bezahlen und gleichzeitig aber zu sehr ins Risiko zu gehen.“ Diese Aussage bezog sich auf den Beschluss des Stadtrats vom 30. September, künftig alle Stadtbusse mit einem Hybridantrieb fahren zu lassen. Nun hoben die Stadträte diese Entscheidung wieder auf und einigten sich auf den bereits im Vorfeld gefundenen Kompromiss, drei Busse wie gehabt mit Dieselantrieb auszustatten und drei mit der modernen Hybridtechnik.

Der Landkreis als Aufgabenträger des Öffentlichen Nahverkehrs koordiniert den Stadtbus und führt auch das Vergabeverfahren durch. Die Konzession für den Stadtbus hat seit dessen Start im Jahr 1994 die Firma Eisele aus Landsberg. Der neue Vertrag, der im Februar 2018 beginnt, soll über zehn Jahre abgeschlossen werden. Die Bekanntmachung des europaweiten Vergabeverfahrens muss spätestens im Januar nächsten Jahres erfolgen. Das sagte Dietmar Winkler in der stadtratssitzung. Er ist im Landratsamt für den öffentlichen Personennahverkehr zuständig. Weil Fristen eingehalten werden müssen, könne es eng werden, wenn der Kreisausschuss dem Vorschlag des Stadtrats nicht folgt. Für diesen Fall wollte Stadtrat Christian Hettmer (CSU) festlegen, dass, wie von Stadt- und Kreisverwaltung vorgeschlagen, sechs neue Dieselbusse gekauft werden. Die Abstimmung über seinen Antrag ergab ein Stimmen-Patt, was einer Ablehnung gleichkommt.

Ein Kompromiss mit Fragezeichen

Vor der Abstimmung hatte Dietmar Winkler noch einmal seine Kernaussagen gemacht. Die Hybridtechnik sei eine Übergangstechnologie, die in Sachen Verfügbarkeit deutlich hinter der Dieseltechnik liege. Das heißt, Hybridbusse fallen häufiger aus als Dieselbusse. Der Kraftstoffverbrauch lasse sich mit Hybridtechnik zwar um bis zu 20 Prozent reduzieren, sei aber auch stark von der Topografie eines Stadtgebietes abhängig. Und: Die Anschaffungskosten könnten nicht durch die Einsparung beim Kraftstoff amortisiert werden. Die von den Befürwortern hervorgehobene Reduzierung von CO2 sei „nicht gewaltig“. Positiv zu beurteilen sei der geringe Geräuschpegel dank des rein elektrischen Fahrbetriebs.

Die Stadträte Stefan Meiser (ÖDP) und Wolfgang Weisensee (Landsberger Mitte) hatten andere Zahlen und beriefen sich auch auf andere Studien. Daraus sei ersichtlich, dass die Verfügbarkeit der Hybridbusse schon jetzt auf dem Niveau eines dieselbetriebenen Stadtbusses liege. Ein Teilbetrieb mit drei Hybridbusse sei daher darstellbar, ökologisch zwingend erforderlich und auch ökonomisch vertretbar, so Wolfgang Weisensee. Stefan Meiser erinnerte an das im Klimaschutzkonzept des Landkreises formulierte Ziel, den Ausstoß von CO2 bis ins Jahr 2030 um die Hälfte zu reduzieren. „Wenn das Ziel ernstgenommen wird, kann es im öffentlichen Bereich keine Investition mehr geben, die nicht auf mögliche Einsparungen im CO2-Bereich geprüft wird“, sagte er. Wolfgang Weisensee formulierte es drastischer: Lehne der Landkreis den Kompromiss ab, könne er sein Klimaschutzkonzept gleich in die Tonne treten.

Bertold Lesch (CSU) äußerte die Hoffnung, dass der Landkreis den „gangbaren Mittelweg“ mitgeht. Schließlich sei die Stadt nicht der alleinige Betreiber des Stadtbusses und brauche die Zustimmung des Landkreises. Sein Kollege Christian Hettmer sagte, der Landkreis solle im Boot bleiben. Im vergangenen Jahr habe er die Hälfte des Defizits des Stadtbusses (285000 Euro) übernommen. Dass die Stadt die Trägerschaft des Stadtbusses und somit die Verantwortung übernimmt, sei nicht erstrebenswert.

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