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  3. Landsberg: Es wird kein Ratsbegehren in Sachen Verkehr geben

Landsberg
20.03.2019

Es wird kein Ratsbegehren in Sachen Verkehr geben

Wie werden sich die Verkehrswege in Landsberg künftig entwickeln? Das ist eine der zentralen Fragen der Zukunft.
Foto: Julian Leitenstorfer (Archiv)

Der Landsberger Stadtrat lehnt einen UBV-Antrag ab. Dieser hätte eine Überprüfung des neuen Verkehrskonzepts durch einen Bürgerentscheid vorgesehen.

Emotional, sehr unruhig und mit vielen Zwischenrufen. So ist Stadtratssitzung am Mittwoch beim Thema Verkehr abgelaufen. Die UBV wollte ein Ratsbegehren in Sachen Verkehr, die Mehrheit des Stadtrats lehnte diesen Antrag aber mit 20:5 Stimmen ab.

Vor Kurzem war vom Landsberger Stadtrat ein Bürgerbegehren („Erst den Verkehr planen, dann bauen“) als rechtlich unzulässig abgelehnt worden. Die Fragestellung sei zu unkonkret (Der Stadtrat lehnt das Bürgerbegehren zum Verkehr ab). Doch nun wollte die UBV zum gleichen Thema ein Ratsbegehren. Sie wollte die Verabschiedung des neuen Verkehrsentwicklungsplans durch den Stadtrat mit einem Ratsbegehren koppeln, bei dem die Bürger dann entscheiden würden. Die Fragestellung: „Sind Sie mit dem vom Stadtrat vorgelegten Verkehrsentwicklungsplan einverstanden?“ Das, so Christoph Jell (UBV), sei die „fairste und beste Variante“. Diese wollte die CSU-Fraktion aber auf keinen Fall haben, und auch bei den restlichen Stadtratsmitgliedern sorgte der Vorschlag für Unmut. Vor allem der frühe Zeitpunkt stand in der Kritik.

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Die Diskussion ist geschlossen.

21.03.2019

Das Risiko einer Ablehnung besteht doch nur wenn die Qualität des Verkehrsentwicklungsplanes zu niedrig ist. Oder noch etwas deutlicher: selbst wenn der Stadtrat da einen "oh soo komplexen" Plan konstruiert, einen Wert haben und funktionieren wird der trotzdem nur "mit den Bürgern" und nicht gegen sie.
Was wollen Stadtrat und Verwaltung denn machen wenn die Bürger im täglichen Betrieb einfach nicht machen was sie "sollen" ?
Bewaffnete Schergen einsetzen?