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Feiern in Landsberg: Auch alles eine Frage der Haftung

Feiern in Landsberg: Auch alles eine Frage der Haftung
Kommentar Von Alexandra Lutzenberger
26.02.2020

Lange Feiern, das wünscht sich jeder gerade am Lumpigen Donnerstag. Aber wer übernimmt die Haftung, wenn etwas passiert? Keine so leichte Frage, wie LT-Redaktionsleiterin Alexandra Lutzenberger denkt.

Ja, der Chef ist immer und überall schuld und wird verantwortlich gemacht. Natürlich gerade bei so publikumswirksamen Entscheidungen, ob man länger feiern darf. Wer will das nicht? Das ist sympathisch und gefällt den Bürgern. Mal abgesehen von denen, die dort wohnen.

Spaßbremse oder nur verantwortungsbewusst

Also ist es einfach, Oberbürgermeister Mathias Neuner für alles verantwortlich zu machen und ihn als Spaßbremse hinzustellen. Da kann der doch mal drüber stehen und ein Machtwort in seiner Verwaltung sprechen, oder?

Kann er, und hätte er vielleicht in dem einen oder anderen Fall mal machen können, in dem Fall Festzelt allerdings nicht. Hier wäre es wirklich fahrlässig, eine Entscheidung der Polizei aufzuheben. Das würde in Sachen Haftung keiner von uns machen, sind wir doch mal ehrlich. Aber von anderen verlangen wir es? Das ist ziemlich einfach, aber auch unfair.

Feiern in Landsberg: Auch alles eine Frage der Haftung

Warum werden Haftungsfragen so geklärt?

Warum die Bürgermeister in Sachen Haftung immer vorsichtiger werden? Weil die Gesetzeslage in Deutschland inzwischen so drastisch ist, dass man fast immer mit einem Bein im Gefängnis steht. Jüngstes Beispiel: eine Entscheidung aus Neukirchen in Nordhessen , in der ein Bürgermeister wegen dreier ertrunkener Kinder verurteilt wurde. Grund der Verurteilung: Der Dorfteich war saniert und mit Pflastersteinen befestigt worden. Die Steine seien über die Jahre glitschig geworden und es gab eine gefährliche Stelle. Deshalb hätte der Bürgermeister die Stelle mit Rettungssteinen oder Gittern sichern müssen, so das Gericht. Die Folge für den Bürgermeister: 12000 Euro Geldstrafe und 4000 Euro für eine gemeinnützige Einrichtung. Die fünf, acht und neun Jahre alten Kinder hatten ohne ihre Eltern an der Badestelle gespielt.

Harte Anordnung auch bei anderen durchsetzen

Das weckt sofort Erinnerungen an den Unfall im Landsberger Inselbad und die dortigen neuen Sicherheitsvorkehrungen. Und die Frage darf erlaubt sein, wer in diesen Zeiten des Haftungsrechts überhaupt noch Bürgermeister werden will? Vor allen, die es wollen, Hut ab! Und ein bisschen mehr Verständnis, wenn man dem Sachverstand von Polizei und Ordnungsamt den Vorrang gibt, wäre auch toll.

Man darf aber gespannt sein, ob es solche für den Veranstalter natürlich harten Anordnungen künftig auch bei anderen Landsberger Festen gibt. Volksfest, Nightgroove oder anderen Festivitäten. Oder ist das Aggressionspotenzial am Lumpigen wirklich so viel größer? Das ist eine spannende Frage.

Der Bericht zum Thema: Landsberg: Seltsame Wahlwerbung im Festzelt

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