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Egling

14.12.2018

Gewerbegebiet: Das Ratsbegehren ist vom Tisch

Östlich der Straße zwischen Egling und Heinrichshofen (im Hintergrund) soll das geplante Gewerbegebiet entstehen.
Bild: Thorsten Jordan

Zwischen Egling und Heinrichshofen sollen künftig sich Firmen ansiedeln. Wie das bei der Bevölkerung ankommt, sollte eigentlich via Abstimmung erfragt werden. Warum jetzt doch alles anders kommt.

Der Gemeinderat Egling hat das im November angekündigte Ratsbegehren zum Bau des Gewerbegebietes „In der Au“ zwischen Egling und Heinrichshofen mehrheitlich abgelehnt. Ebenso die sachgleiche Petition, die durch die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Erhalt des Paartals“ bei der Gemeindeverwaltung eingereicht wurde. In der namentlichen Abstimmung hatten sich lediglich fünf Ratsmitglieder für die Durchführung des Ratsbegehrens ausgesprochen.

Wie berichtet, hatte Steffen Gölzner in der Gemeinderatssitzung im November die Durchführung eines Ratsbegehrens in die Debatte eingebracht, nachdem das Bürgerbegehren „Erhalt des Paartals“ aus formellen Gründen einhellig abgelehnt worden war. Sebastian Herbig hatte seinerzeit das Ratsbegehren beantragt. „Wir müssen das Thema so schnell wie möglich an die Bürger bringen“, so die Beweggründe der beiden Ratsmitglieder. Über die genaue Fragestellung und die Begründung des Ratsbegehrens sollte nun entschieden werden. Soweit ist es aber nicht gekommen.

Erste Irritationen

Erste Irritationen ergaben sich aus der Frage, ob das Ratsbegehren ordentlich, sprich schriftlich beantragt worden sei. „Bisher ist kein Antrag eingegangen“, so Bürgermeister Ferdinand Holzer und weiter: „Ich habe das Thema aber trotzdem auf die Tagesordnung gesetzt.“ Antragsteller Sebastian Herbig war sich sicher, einen schriftlichen Antrag per E-Mail an die Gemeinde gesandt zu haben. Die Frage blieb in der Sitzung aber letztlich ungeklärt.

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„Ich bin eindeutig für das Gewerbegebiet“, sagte Michael Bucher. Er warf die Frage auf, wie man in angemessener Zeit zu einer rechtssicheren Entscheidung komme. Ein Ratsbegehren würde aus seiner Sicht automatisch einen Planungsstopp bedeuten, sprich verlorene Zeit. Er sei sich sicher, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Gewerbegebiet stehe, deshalb plädierte er dafür, das Ratsbegehren abzulehnen und das Bauleitverfahren weiter zu führen. Sollte ein Bürgerbegehren beantragt werden, könne ein Satzungsbeschluss gegebenenfalls nach der Entscheidung eines Bürgerentscheides getroffen werden.

Bürgermeister Holzer sagte, dass mehrere junge Leute in der Gemeinde unterwegs gewesen seien und rund 390 Unterschriften pro Gewerbegebiet „In der Au“ gesammelt hätten. Das habe zur Meinungsbildung beigetragen, auch wenn die Aktion keine rechtlich bindende Wirkung habe.

Unterschiedliche Auffassungen

Demgegenüber plädierte Stefan Gölzner dafür, das Ratsbegehren auf den Weg zu bringen. Dies sei der sauberere Weg. „Wir ebnen damit den Weg besser und haben eine klare Entscheidung aus der Bevölkerung“, so Gölzner. Auch wenn wir die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns meinen, gebe es doch unterschiedliche Auffassungen dazu. Unterstützung fand Gölzner durch Dr. Bernhard Engelschall. Dieser meinte: „Es ist ein sehr strittiges Thema, auch wenn der Gemeinderat selbst sich in der Sache ziemlich einig sei.“

Sebastian Herbig, der Initiator des nun abgelehnten Ratsbegehrens, äußerte sich gegenüber unserer Zeitung folgendermaßen: „Die Entscheidung, das ganze jetzt schnell am Bürger ,vorbeizupressen’ entspricht nicht meinem Demokratiegedanken.“ Das Signal aus der Novembersitzung sei ein anderes gewesen. „Wenn die Stimmung in der Gemeinde so klar für ein Gewerbegebiet an diesem Standort ist, warum hat man dann Angst vor einem Bürgerentscheid.“ Verloren habe die Bürgernähe in alle Richtungen.

Von der Situation überrascht

Sabine Sommer, eine der drei Initiatoren des Bürgerbehrens und der sachgleichen Petition „Erhalt des Paartals“, zeigte sich von der nun eingetretenen Situation überrascht. Ob ein neues Bürgerbegehren imitiert werde, sei noch offen, meinte sie gegenüber dem LT. Die Sorgen, die in der Begründung zum Bürgerbegehren zum Ausdruck kommen, würden sie aber weiter antreiben. Neben den Umweltaspekten, das Paartal zwischen den Ortsteilen Egling und Heinrichshofen zu bebauen, befürchte sie eine weitere Zunahme des innerörtlichen Verkehrs. „Die Straße wird kommen und das Paartal durchschneiden“, so ihre Besorgnis. Sie spricht dabei auf eine mögliche Verbindung zwischen der Staatsstraße 2052 und der Heinrichshofer Straße hin zur Kreisstraße LL11 in Richtung Prittriching an. „Es ist fünf vor zwölf, aber noch nicht zu spät“, so Sommer.

Auf die Frage, wie es denn nach der Ablehnung des Ratsbegehrens weiter gehe, meinte Bürgermeister Ferdinand Holzer: „Das Planungsbüro wird nun beauftragt, im Rahmen des Bauleitverfahrens die öffentliche Auslegung vorzubereiten.“ Träger öffentlicher Belange, Behörden aber auch die Bevölkerung habe dann die Möglichkeit Bedenken und Einwendungen vorzubringen. Nach deren Behandlung im Gemeinderat erfolge eine zweite öffentliche Auslegung. Erst in einem dritten Schritt werde der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „In der Au“ als Satzung erlassen. Ferdinand Holzer rechnet mit dem Satzungserlass nicht vor dem Frühsommer des kommenden Jahres. Unabhängig davon, ob noch ein Bürgerbegehren gestartet wird.

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