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30.07.2009

Kaun verklagt SPD-Ortsverein

Dießen (smi) - Am Geld ist schon manche Freundschaft gescheitert, und es kann offensichtlich auch einen Keil zwischen Genossen treiben: Am Mittwoch saßen sich im Amtsgericht Landsberg die SPD-Ortsvorsitzende Hannelore Baur und der ehemalige SPD-Gemeinderat und Bürgermeisterkandidat Peter Kaun junior gegenüber. Die strittige Summe: 502,23 Euro Werkslohn, die Kaun für den Ortsverein erledigt hatte. Er fordert drei Rechnungen für Visitenkarten, Wahlprospekte und Listen für das Schafkopfturnier ein.

An dem Sachverhalt gab es keinen Zweifel, die Druckwerke waren von Kaun produziert und von der SPD genutzt worden. Ob und wie dies zu vergelten ist, darüber wurde man sich aber nicht einig. Denn über ein Entgelt war nicht gesprochen worden. Kaun hatte daraufhin den Ortsverein auf Zahlung verklagt. Die Argumentation von Kaun und seinem Anwalt Jens Hermann: Derartige Arbeiten seien auch schon früher von Kaun getätigt und immer seien die Rechnungen von der SPD gezahlt worden. Auch bei den strittigen Beträgen sei nie davon die Rede gewesen, dass sie kostenfrei erstellt würden.

Hannelore Baur und ihr Anwalt Patrik Beausencourt führten dagegen an, dass Mitglieder politischer Parteien ehrenamtliche Tätigkeiten übernehmen würden - und dies ohne Geld dafür zu verlangen. Sozusagen als ehrenamtlichen Obolus sehen beide vor allem auch den höchsten der Beträge, eine Rechnung von 415 Euro, an. Damals sei es um den Druck von 1200 Wahlprospekten gegangen, worum Kaun sich habe kümmern wollen. Der Auftrag ging an eine Offset-Druckerei für 521 Euro. Als sich abzeichnete, dass die Prospekte möglicherweise vor einer Wahlveranstaltung nicht mehr fertig werden würden, bot Kaun an, 120 im Vorfeld zu drucken - und stellte dafür 415 Euro in Rechnung. Dies wollte die SPD dann nicht zahlen - wegen der Höhe und aus grundsätzlichen Erwägungen. Beausencourt spricht von einer "Notauflage", aufgrund "eigener Versäumnisse" des Klägers. Und bei den Listen für das SPD-Schafkopfturnier fehle das Emblem der SPD, "da ist nur noch die Werbung für die Markthalle drauf", so Hannelore Baur. Offsetdruck sei günstiger als Digitaldruck, erläuterte Kaun die Kostendifferenz, und die Rechnung für die Schafkopflisten sei so hoch, wie sie in der Vergangenheit auch gewesen sei.

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