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Pähl

14.07.2017

Kein Bürgerentscheid zum Radweg von Dießen nach Fischen

In Pähl wird es keinen Bürgerentscheid zu einem Radweg entlang der Birkenallee geben.
Bild: Stephanie Millonig

Das Landratsamt bemängelt die fehlende Zuständigkeit. 640 Bürger hatten unterschrieben.

Der Bürgerentscheid über einen straßenbegleitenden Radweg von Dießen nach Fischen ist aus formalen Gründen abgelehnt worden. Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Weilheim hat die Gemeinde darüber informiert, wie Pähls Bürgermeister Werner Grünbauer in einer Pressemitteilung informiert, dass ein fahrbahnbegleitender Radweg entlang der Birkenallee nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Pähl fällt und folglich ein Bürgerentscheid nicht zugelassen werden kann.

Für Grünbauer ist aber mit der Ablehnung die Umsetzbarkeit des Radwegebaus keineswegs in Frage gestellt worden. Vielmehr wurde die fehlende Zuständigkeit der Gemeinde Pähl festgestellt. „Angesichts der eindeutigen Zustimmungsquote von über 90 Prozent ist dies mehr als ein eindeutiges Signal an die Staatsregierung und Staatsministerin Ulrike Scharf, die ein Meinungsbild der Bürger gefordert hatte“, so Grünbauer. Es liege nun alleine an dem Willen des Umweltministeriums und der Obersten Baubehörde, neben der naturschutzfachlich nachgewiesenen Machbarkeit nun auch dem klaren Bürgerwillen gerecht zu werden und schnellstmöglich ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten.

Von rund 700 wahlberechtigten Fischener Bürgern – einem Ortsteil der Gemeinde Pähl – haben laut Grünbauer 640 eine Unterschrift geleistet. Einige Haushalte hätten nicht erreicht werden können. Die Sammlung erfolgte hauptsächlich im Gemeindebereich Fischen. Auf Nachfrage bei den Initiatoren haben im Rahmen der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren weniger als zehn Bürger die Unterstützung verweigert. 

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