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22.03.2017

Kein Bürgerentscheid zur Wolfsgasse

Über die Frage, wie die Wolfsgasse in St. Georgen ausgebaut werden soll, wird es keinen Bürgerentscheid geben, aber weitere Gespräche.
Bild: Archiv/Stephanie Millonig

Verwaltungsgericht bemängelt die Fragestellung des Bürgerbegehrens. Gemeinde und Anwohner verhandeln nochmals über die Planung

Über den Straßenbau in der Wolfsgasse in St. Georgen wird es mit der im Bürgerbegehren im vergangenen Jahr gestellten Frage keinen Bürgerentscheid geben. Die Vertreter des Bürgerbegehrens haben gestern ihre Klage zurückgenommen, als darüber vor der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts in München verhandelt wurde.

In der gut einstündigen Sitzung ging es vor allem darum, ob die dem Bürgerbegehren zugrunde liegende Frage hinreichend eindeutig formuliert war und durch die Marktgemeinde Dießen umsetzbar gewesen wäre. Die damalige Frage hatte gelautet: „Sind Sie dafür, dass der Ausbau (Erschließung) der Wolfsgasse gestoppt wird und alle dazu bestehenden Beschlüsse aufgehoben werden?“ Was mit der Frage gemeint war, sei für das Gericht klar, erklärte die Vorsitzende Richterin Gertraud Beck: Der von der Kommune geplante Straßenausbau sollte gestoppt und alle dazu bislang gefassten Beschlüsse der gemeindlichen Gremien aufgehoben werden. Als Beck dann aber die Frage der Umsetzbarkeit erörterte, bewegte sich die Waagschale zuungunsten des Bürgerbegehrens: Die Frage entbehre einer „konstruktiven Handlungsalternative“, führte Beck mit Verweis auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2005 aus: Ein Bürgerentscheid müsse eine Grundsatzentscheidung treffen und für die Unterzeichner eines Bürgerbegehrens müsse erkennbar sein, welchen Inhalt ein durch einen Bürgerentscheid herbeigeführter Beschluss haben werde. Dass eine Alternative zu einer vorangegangenen Entscheidung eines Gemeinderats erkennbar sein müsse, habe erst vor wenigen Tagen eine Verwaltungsgerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz bestätigt.

Die Planungsalternative der Bürgerinitiative sei doch in der Begründung des Bürgerbegehrens skizziert worden, wandte deren Rechtsanwalt Christoph Donhauser ein. Darin war unter anderem die Forderung nach einem ökologisch und an der dörflichen Struktur orientierten und bestandsangemessenen Straßenbau die Rede. Das genüge jedoch nicht, entgegnete Beck, und sie fügte an: „Es wäre nicht so schwer gewesen, eine zulässige Frage zu stellen, Sie hätten bloß eine Alternativplanung hinzufügen müssen.“

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„Aber man muss ein solches Tool auch anwenden können, ohne einen rechtlichen Beistand zu haben“, erwiderte Andreas Prell, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Er verwies zudem darauf, dass seine Gruppe zunächst ja eine darauf getrimmte erste Fragestellung vorgelegt habe. Darin war von dörflichen und ökologischen Erwägungen die Rede. Doch diese sei vom Landratsamt wiederum als zu umfangreich und unpräzise bewertet worden.

Trotz dieses vorliegenden K.-o.-Kriteriums regte die Vorsitzende der Kammer jedoch an, dass sich Bürger und Verwaltung an einen Tisch setzen sollten, „mit dem Ziel, den Leuten die Möglichkeit zu geben, einen etwas schlankeren Straßenausbau zuzulassen“. Denn es sei nie so, dass es nur eine Umsetzungsmöglichkeit gebe.

Hinter allen Vorschlägen der Anwohner sei ja auch der Gedanke gestanden, dass sie nicht an den Ausbaukosten beteiligt werden wollten, wandte der gemeindliche Rechtsanwalt Dr. Gerhard Spieß ein. Dies wies wiederum der Anwalt der Bürgerinitiative zurück: „Es war nicht das Ziel, einen nicht abrechnungsfähigen Ausbau zu erreichen, von der Fundamentalopposition ist man wieder abgerückt.“ Nachdem diese Aussage auch Aufnahme ins Protokoll gefunden hatte, erklärte sich Spieß für die Gemeinde bereit, sich nochmals mit der von den Initiatoren vorgelegten Alternativplanung zu befassen. Bedingung sei jedoch, dass die Straße so ausgebaut wird, dass sie auch abgerechnet werden kann, das heißt, ihre Kosten teilweise auf die Anlieger umgelegt werden können. Daraufhin erklärte Donhauser nach kurzer Beratung mit Prell und weiteren Anliegern der Wolfsgasse die Klage zurückzunehmen. Das Verfahren wurde damit eingestellt, verbunden mit der Entscheidung, dass die Kosten des Verfahrens die Kläger zu tragen haben.

Ob der Ausbau der Wolfsgasse damit juristisch zu den Akten gelegt werden kann, muss sich erst noch zeigen. So hatte Andreas Prell im Laufe der Verhandlung festgestellt: „Das erste Thema ist, wie wird die Straße aussehen, das zweite Thema ist, wie wird abgerechnet, und darüber wird es noch die eine oder andere Fragestellung geben.“

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