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Umstritten ist das Thema Tempo 30 auf der Neuen Bergstraße. Der Regierung von Oberbayern hält es für rechtswidrig, einige Stadträte dringend notwendig.
Die Regierung hält Anordnung für rechtswidrig. Diskussion im Stadtrat darüber endet abrupt.
Auch wenn das Thema erneut im Stadtrat diskutiert wurde, Tempo 30 auf der Neuen Bergstraße wird es mit Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) nicht geben. In einer Stellungnahme hatte die Regierung von Oberbayern erklärt, die rechtlichen Voraussetzungen für eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung seien nicht gegeben. Der Beschluss des Bauausschusses vom Februar sei daher rechtswidrig. Wie in der Sache nun weiter verfahren werden soll, darüber wurde im Stadtrat kein Beschluss gefasst. Mathias Neuner brach die Sitzung ab, weil es ihm an der nötigen Disziplin der Stadträte fehlte.
Die Stellungnahme der Regierung zur Anordnung von Tempo 30 auf der Neuen Bergstraße war Tagesordnungspunkt 19, die Sitzung des Finanzausschusses miteingerechnet, saß mancher Stadtrat seit über viereinhalb Stunden im Sitzungssaal. Es wurde lebhaft diskutiert, es gab Zwischenrufe und lautes Gelächter. Die Tischglocke des Oberbürgermeisters war nicht mehr zu hören. Das ärgerte Mathias Neuner auch noch am Tag danach beim Pressegespräch. Er wolle demnächst mit dem Ältestenrat darüber diskutieren, ob eine Art Verhaltenskodex für Stadtratssitzungen erarbeitet werden soll. So könne unter anderem deren Dauer verkürzt werden.
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