Verfahren gegen Grünen-Politiker: Staatsanwaltschaft fällt Entscheidung
SS-Runen auf einem Plakat: Im März erstattete die AfD-Kreisvorsitzende Anzeige gegen den Landsberger Stadtrat Jost Handtrack. Jetzt steht die Entscheidung der Staatsanwaltschaft fest.
Der frühere Landsberger Grünen-Stadtrat Jost Handtrack kann aufatmen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Verwendens von Zeichen verfassungswidriger Organisationen eingestellt. Das teilte Handtracks Anwalt Rudolf Fichtl unserer Zeitung mit. Vorausgegangen war eine Anzeige der AfD-Kreisvorsitzenden Edeltraud Schwarz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung Anfang März.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 15. März hatte auch die AfD regelmäßig in der Landsberger Innenstadt um Wählerstimmen geworben. Dabei hatte es wiederholt einen stillen Protest von AfD-Gegnern gegeben. Unter den Gegendemonstranten befand sich auch Jost Handtrack. Der damalige Grünen-Stadtrat hatte ein Schild mit der Aufschrift „Hirne einschalten, Rassismus ausschalten“ hochgehalten. Das Doppel-S in „Rassismus“ war in Form von SS-Runen geschrieben. Daraufhin hatte AfD-Frau Schwarz Handtrack angezeigt. Der 69-Jährige hatte damals der Polizei erklärt, dass er die SS-Runen in einem negativen Zusammenhang verwendet habe und keine Gleichsetzung von AfD und SS beabsichtigt habe.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Karte von Google Maps anzuzeigen
Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Google Ireland Limited Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz Niveau, worin Sie ausdrücklich einwilligen. Die Einwilligung gilt für Ihren aktuellen Seitenbesuch, kann aber bereits währenddessen von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung
Die Diskussion ist geschlossen.