Mehr Europa für die großen Dinge
Die EU-Abgeordnete Ulrike Müller besucht Landsberg. Darum geht es
„Europa ist gerade nicht in einer hervorragenden Verfassung“, diagnostizierte Ulrike Müller beim Frühschoppen der Freien Wähler, zu dem zehn Interessierte den Weg gefunden hatten. Als Mitglied des Europäischen Parlaments, dem sie seit 2014 angehört, sei es ihr ein großes Anliegen, für die Kräfte in der bürgerlichen Mitte zu werben, denen „unsere Heimat Europa am Herzen liegt“. Dazu gehöre in ihren Augen auch, den Menschen in allen Regionen Deutschlands deutlich zu machen, dass anders als sehr oft dargestellt „Europa nicht der Verschiebebahnhof ist“ und Brüssel nicht für so manchen Regulierungswahn in Deutschland verantwortlich gemacht werden dürfe.
Als Beispiel führte sie die von vielen als Gängelei bezeichnete Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an. „Das, was von Europa ausgegeben wurde, wäre für die Bürger überhaupt kein Problem, aber Deutschland hat die Verordnung deutlich verschärft.“ Jetzt müsse wieder entschärft werden, was man sich hätte sparen können, wäre die DSGVO eins zu eins umgesetzt worden.
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