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Streit um Anwaltskosten: Keine souveräne Leistung der Stadt

Streit um Anwaltskosten: Keine souveräne Leistung der Stadt
Kommentar Von Alexandra Lutzenberger
17.12.2019

LT-Redaktionsleiterin Alexandra Lutzenberger betrachtet den Vergleich zu den Anwaltskosten von Ex-OB Ingo Lehmann als Niederlage für die Stadt.

Es ist ein Vergleich, der in Sachen Rechtsanwaltskosten abgeschlossen wurde. Aber ein Vergleich, der eine klare und deutliche Niederlage für die Stadt Landsberg bedeutet. Die Gerichtskosten wurden Ingo Lehmann durch einen Stadtratsbeschluss vor Jahren zugesagt, also war dieses Thema eine einfache Sache für das Gericht.

Die schwierigere Frage, ob Lehmann von einem Landsberger Stadtrat vor Gericht vertreten werden darf, wurde nicht angesprochen und bleibt deshalb weiter in der Diskussion. Es gibt Anzeichen, dass die Stadt dieses Thema auch noch rechtlich klären lassen will, allerdings ist das – wie bereits mehrfach kommentiert – eine schwierige Angelegenheit. Felix Bredschneijder ist als OB-Kandidat in einer besonderen Position, muss deutlich Stellung nehmen und vorsichtig sein. Er würde heute wohl anders entscheiden als zur Mandatsübernahme im Jahr 2013.

Die Stadt und der Rechtsanwalt auf gemeinsamen Weg

Klar Stellung beziehen – das tat der Anwalt und Stadtrat aber jetzt gegenüber dem LT und verwies auf einen umfangreichen Schriftwechsel mit der Rechtsabteilung der Stadt, insbesondere mit Petra Mayr-Endhart, die viele Rechtsfragen im Verfahren Stadt und Ingo Lehmann gegen die Bank mit Bredschneijder schriftlich wie mündlich immer wieder abgeklärt hat. Also gingen Stadt und Anwalt damals sehr wohl einen gemeinsamen Weg, auch wenn man es heute vonseiten der Stadt lieber nicht mehr so klar sagen will. Keine allzu souveräne Haltung der Stadt.

Streit um Anwaltskosten: Keine souveräne Leistung der Stadt

Auch in Sachen Gerichtskosten hätte die Stadt ein wenig geschickter vorgehen können, als sie es nun im Gerichtsprozess gezeigt hat. Denn die Kanzlei Amend, für die Bredschneijder tätig ist, hat der Stadt in Sachen Gebühren bereits 2015 ein Angebot gemacht. Danach sollte nach der Begleichung der Gebühren für die erste Instanz (rund 49000 Euro) eine endgültige Rechnung erst nach Ende des gesamten Verfahrens gestellt werden. Nämlich dann, „wenn geklärt ist, wer schlussendlich die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, die Stadt oder das Bankhaus. Aus zwingenden Gründen (§49b Absatz 1 BRAO) ist es uns verboten, niedrigere Gebühren als die gesetzlichen abzurechnen. Ein Verzicht ist deshalb nicht möglich, aber ein Verschieben der Rechnung“, so ein Schreiben der Kanzlei, auf das die Stadt nicht mal antwortete. Dieses Angebot wiederholte die Kanzlei im Jahr 2017 und erhielt wieder keine Antwort.

Die Stadt hätte sich den Streit sparen können

Man hätte sich also vonseiten der Stadt den Rechtsstreit und auch die Kosten sparen können. Jetzt muss man bereits vor Ende des Verfahrens wesentlich mehr zahlen. Und was ist mit der Rechtmäßigkeit der Vertretung? Sie ist weiter in der Diskussion. Am einfachsten wäre jetzt eine Lösung, in der die Rechtsanwaltskanzlei Amend, für die Felix Bredschneijder tätig ist, das von Lehmann erstrittene Honorar einfach spenden würde. Aber auch das ist rein rechtlich nicht möglich, allenfalls nach Abschluss des gesamten Verfahrens. Und das wäre dann für Felix Bredschneijder die beste Lösung. Doch die kann noch lange auf sich warten lassen.

Lesen Sie dazu unseren Bericht von der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in München: Die Stadt Landsberg muss die Anwaltskosten von Ingo Lehmann zahlen

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18.12.2019

Die Berichterstattung ist keine souveräne Leistung des LT... insbesondere der Artikel v. 16.12.2019.

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