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Kaufering

15.05.2018

Tempo 30: Jetzt werden die Bürger befragt

Seit Februar gibt es in Kaufering nahezu flächendeckend Tempo-30-Zonen. Die neue Bürgermeisterin Bärbel Wagener-Bühler hält diese Regelung für rechtswidrig und lässt sie derzeit rechtlich überprüfen.
Bild: Thorsten Jordan

Kauferings neue Bürgermeisterin macht Nägel mit Köpfen. Sie lässt die Tempo-30-Zonen prüfen. Und nicht nur die Einwohner dürfen mitreden.

Die Tempo-30-Zonen waren das Thema im Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters in Kaufering. Im Interview mit unserer Zeitung Mitte März hatte die Kandidatin der Kauferinger Mitte, Bärbel Wagener-Bühler, angekündigt, die Regelung rechtlich prüfen zu lassen. Seit April ist sie im Amt und hat ihren Worten Taten folgen lassen. Ein Anwalt prüft derzeit. Zudem hat die neue Rathauschefin eine Umfrage gestartet, bei der Verkehrsteilnehmer ihre Erfahrungen mit der Regelung schildern können.

Nicht nur Kauferinger sind jetzt gefragt

Ende Januar hatte der Bauhof etliche Tempo-30-Schilder entfernt und stattdessen Schilder aufgestellt, die auf die geänderte Vorfahrt hinweisen. Denn bis auf wenige Ausnahmen ist der Markt seit Februar eine Tempo-30-Zone, in der rechts vor links gilt. Damit wurde ein Beschluss des Markgemeinderats von 2013 umgesetzt, der vorsieht, solche Zonen flächendeckend im Ort einzurichten. Bis die Entscheidung in einer Sondersitzung Ende September gefallen war, gab es ein langes Hin und Her. Der alte Marktgemeinderat hatte bereits im Oktober 2013 ein Verkehrskonzept verabschiedet, das eine flächendeckende Einführung von 30er-Zonen beinhaltete.

Im Vorfeld der Entscheidung für Tempo-30-Zonen hatten Verwaltung und Polizei geprüft, wie sich die neue Regelung umsetzen lässt. Zudem hatte die Marktgemeinde auch eine rechtliche Prüfung in Auftrag gegeben. Die Kritik an den Tempo-30-Zonen richtete sich in erster Linie gegen die damit einhergehende Rechts-vor-links-Regelung. Im April und Mai waren dagegen über 1300 Unterschriften gesammelt worden, später mehr.

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Die Bürgermeisterin spricht von Gießkannenprinzip

Wie Bärbel Wagener-Bühler im Mitteilungsblatt der Gemeinde schreibt, hat sich die Regelung ihrer Meinung nach in den Wohngebieten bewährt. Im Bereich der Hauptverkehrsstraßen - sie nennt die Dr.-Gerbl-Straße, die Bahnhofstraße, die Iglinger Straße und die Kolpingstraße - führe sie jedoch immer wieder zu „Konflikten“ und „Beinahe-Unfällen“. Sie zitiert die Straßenverkehrsordnung, wonach sich eine Tempo-30-Zone nicht auf „weitere Vorfahrtsstraßen“ erstrecken dürfe. Darüber hinaus sei der Markt Kaufering gesetzlich verpflichtet, ein leistungsfähiges Netz an Vorfahrtsstraßen bereitzustellen.

In der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats wurde die Bürgermeisterin zu ihrem Vorgehen von Alex Glaser (GAL) befragt. Bärbel Wagener-Bühler sagte, dass sie im Juni die rechtliche Prüfung eines Landsberger Anwalts erwartet. Sie kritisierte, dass die Tempo-30-Zonen „im Gießkannenprinzip“ auf Kaufering verteilt worden seien. „Meiner Meinung nach ist der Beschluss des Marktgemeinderats materiell rechtswidrig.“ Sie habe den Vollzug aussetzen wollen, das sei aber laut Rechtsaufsicht im Landratsamt nicht mehr möglich.

Einsendeschluss ist der 31. Mai

Bis Ende Mai haben Kauferinger Bürger aber auch Auswärtige die Möglichkeit, der Marktgemeinde via E-Mail oder Post ihre Erfahrungen mit der neuen Regelung mitzuteilen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den von Wagener-Bühler genannten Straßen (Dr.-Gerbl-Straße, Bahnhofstraße, Iglinger Straße, Kolpingstraße). Die Bürgermeisterin will über diese Umfrage feststellen, ob die Tempo-30-Zonen eine sichere und zügige Verkehrsabwicklung gewährleisten.

Über die Umfrage hat die Gemeinde im Mitteilungsblatt informiert, das jeder Haushalt erhält. Wie Geschäftsstellenleiter Rainer Biedermann auf Nachfrage unserer Zeitung mitteilt, sind bereits einige Schreiben in der Verwaltung eingegangen. Dort würden sie ausgewertet. Im Juli will Bärbel Wagener-Bühler dann den Marktgemeinderat über die Ergebnisse informieren.

Umfrage Wer seine Erfahrungen mit der Tempo-30-Zone in Kaufering der Marktgemeinde mitteilen möchte, kann dies bis zum 31. Mai per E-Mail an Zone30@kaufering.de oder per Post an die Gemeinde (Markt Kaufering, Pfälzer Str. 1, 86916 Kaufering) schicken.

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