1. Startseite
  2. Lokales (Landsberg)
  3. Warum der OB beim Lechsteg auf Kurs bleibt

Kostenexplosion

16.07.2019

Warum der OB beim Lechsteg auf Kurs bleibt

Oberbürgermeister Mathias Neuner nimmt trotz großer Kostensteigerungen weiter Kurs auf den umstrittenen Lechsteg. Das Bild zeigt ihn an der Stelle, wo die neue Brücke über den Lech geschlagen werden soll.
Bild: Thorsten Jordan

Mathias Neuner will den Bauauftrag für die Fußgänger- und Radfahrerbrücke am 24. Juli im Stadtrat vergeben. Und er macht eine etwas andere Rechnung auf als die Kritiker

Wenn das neue Stadtviertel „Urbanes Leben am Papierbach“ fertig sein soll, dann sollen die Bewohner und auch alle anderen Landsberger kurze Wege in die Altstadt haben. Denn in Höhe des Mutterturms ist ein Steg über den Lech geplant. Allerdings steht das Projekt unter keinem guten Stern. Bei einer ersten Ausschreibung gab keine Baufirma ein Angebot ab. Erst im zweiten Anlauf gingen zwei Angebote ein. Und da war man bei der Stadt äußerst überrascht. Die Kosten würden regelrecht explodieren – rund 8,6 Millionen Euro wird das Vorhaben kosten. Die günstigsten Angebote für den Bau (zwei Lose wurden ausgeschrieben) beliefen sich auf 7,2 Millionen Euro, dazu kommen noch Planungskosten, die jedoch bereits großteils bezahlt sind.

Dennoch sieht Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) keine Alternative zur geplanten Auftragsvergabe. Diese steht am 24. Juli auf der Tagesordnung des Stadtrats. Und da hofft Neuner auf eine Mehrheit. Zuletzt hatte es nicht nur im Stadtrat Kritik gegeben, sondern auch in sozialen Netzwerken. Die Leser unserer Zeitung kommentierten eifrig – nahezu alle kritisierten das Projekt und lehnten es ab.

Am Montag lud Neuner zu einer Pressekonferenz. Dabei ließ er keinen Zweifel daran, das Vorhaben wie geplant umsetzen zu wollen. Gleich eingangs vermeldete Neuner, dass der Zuschuss laut Bescheid der Regierung von 1,2 auf 2,9 Millionen Euro aufgestockt werden soll. Dazu käme die Beteiligung von 1,3 Millionen Euro durch den Investor. Auf die Stadt entfiele so noch ein Anteil von 4,4 Millionen Euro, davon seien bereits 1,1 bis 1,2 Millionen Euro für Gutachten und Planungen ausgegeben. Neuner: „Ab heute müssen wir noch rund 3,3 Millionen Euro in die Hand nehmen.“

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Die Brücke sei ein zentraler Bestandteil des Mobilitätskonzepts der Stadt, eröffne eine neue zentrale Verkehrsachse und stärke die Altstadt, die nicht nur vom Papierbach, sondern auch aus weiten Teilen des Landsberger Westens besser erreichbar sein werde. Durch die eingesparten Autofahrten sei der Steg eine Klimaschutzmaßnahme.

Freilich ging es jüngst auch im Finanzausschuss nicht so sehr um die grundsätzliche Sinnhaftigkeit des neuen Lechübergangs, sondern vor allem um die Frage der Kosten, und Möglichkeiten, diese zu senken. Diese sieht Neuner offenbar nicht: Zwar könne man eine Ausschreibung ohne Schadensersatzpflicht gegenüber dem günstigsten Bieter aufheben, wenn die Kosten um mehr als 30 Prozent über der Berechnung liegen. Doch Neuner glaubt, dass eine dritte Ausschreibung auch keine andere Kostensituation erbringen werde.

Die Neuplanung einer billigeren Brücke lehnt Neuner ebenfalls ab. „Als im 18. Jahrhundert in Landsberg das Rathaus von Dominikus Zimmermann errichtet wurde, hätte es eine Holzhütte auch getan“, warnte der Oberbürgermeister davor, ein Projekt nur nach seiner Funktionalität zu beurteilen. Außerdem verwies er darauf, dass sich die Stadt gegenüber dem Investor verpflichtet habe, die Brücke bis Ende 2021 zu errichten. Bei einer Neuplanung und einem neuen Genehmigungsverfahren bezweifelt Neuner, den Vertrag einhalten zu können: „Aus der Nummer kommen wir nicht mehr raus.“

Vertragsbrüchig dürfe die Stadt nicht werden. Dann, so sagte Neuner, stünde der gesamte städtebauliche Vertrag mit der Papierbach-Gesellschaft auf der Kippe – und damit auch die bereits an die Stadt gezahlten 20 Millionen Euro, über die die Stadt einen Teil des Wertzuwachses des Pflugfabrik-Geländes abschöpft. Günstigere Alternativen seien daher nach Öffnung der Angebote nicht weiter überlegt worden.

Und mit dem Investor um einen Nachschlag verhandeln? Auch da sieht Neuner keinen Weg. Ein Geschäft mehr Geld für den Lechübergang gegen mehr Baurecht sei rechtlich nicht zulässig. Theoretisch könnte auch der städtebauliche Vertrag aufgeschnürt und neu berechnet werden, welche Wertsteigerungen die Stadt abschöpfen und welche Infrastrukturleistungen sie durch den Investor beanspruchen kann. Doch da befürchtet Mathias Neuner, dass auch die andere Seite etwas auf den Tisch legen könnte, etwa höhere Kosten für Abbruch und Entsorgung. Neuner: „Das Paket komplett aufzuschnüren, halte ich für nicht durchführbar.“

Zur Kritik an ihm in den sozialen Medien sagte der Oberbürgermeister: „Man darf nicht alles auf die Goldwaage legen, was in Facebook geschrieben wird.“ Den Kritikern fehle oft Hintergrundwissen. Wenn dieses vorhanden sei, „wird auch eine größere Akzeptanz da sein“. Diese Akzeptanz braucht Mathias Neuner zunächst einmal im Stadtrat. Im Finanzausschuss wurde deutlich, dass die CSU hinter Neuners Kurs steht. Bei den Grünen kam gut an, dass der Oberbürgermeister die Erweiterung der Tiefgarage an der Lechstraße zunächst verschieben und vielleicht auch ganz neu bedenken möchte. Daneben hofft Neuner auf Zustimmung von SPD und Landsberger Mitte, wenngleich diese Fraktionen ein stärkeres finanzielles Engagement des Papierbach-Investors und Kosteneinsparungen forderten.

Themen Folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

Das könnte Sie auch interessieren