PV-Anlage: Streit unter Kleingärtnern beschäftigt das Landsberger Amtsgericht
Plus Einem Parzellenbesitzer wird von der Stadtgruppe fristlos gekündigt. Er wehrt sich dagegen. Die Richterin verkündet kein Urteil, lässt aber eine Tendenz erkennen.
Xaver Taubert hat auf dem Dach seiner Gartenlaube in der Landsberger Kleingartenanlage an der Max-Friesenegger-Straße eine PV-Anlage installiert. Die Stadtgruppe Landsberg der Kleingärtner sieht darin einen Verstoß und fordert den Abbau. Taubert weigerte sich und erhielt im August 2023 eine fristlose Kündigung. Nun trafen sich beide Seiten deswegen vor dem Amtsgericht Landsberg wieder. Richterin Birgit Lindner lotete bei dem Termin die Möglichkeit einer Übereinkunft oder eines Vergleichs aus, fällte aber noch kein Urteil. Sie ließ aber erkennen, wie dieses voraussichtlich ausfallen wird.
Vom Vorsitzenden der Stadtgruppe, wollte die Richterin wissen, wie dieser die Chancen einer Einigung bewerte. Der Vorsitzende äußerte sich skeptisch und verwies auf die Beschlusslage. „Zehn Vorstandsmitglieder haben sich für die Kündigung ausgesprochen und eines hat sich enthalten.“ Sein Anwalt Helmut Müller betonte, dass die PV-Anlage zwar der Auslöser des Disputs gewesen sei, zur Kündigung hätten aber „Falschaussagen in der Öffentlichkeit“ geführt, die nachhaltig den Frieden unter den Kleingärtnern gestört hätten. Richterin Lindner hakte diesbezüglich noch einmal nach, ob ein Kompromiss denkbar sei, wenn Taubert die Anlage rückbaue und seine Anschuldigungen nicht aufrechterhalte. Der Vorsitzende verwies auch hier auf den Tenor des Vorstandsbeschlusses, an den er gebunden sei.
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