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Reichling: Nach Unterschriftenaktion: Altbürgermeisterin besorgt um Reichling

Reichling

Nach Unterschriftenaktion: Altbürgermeisterin besorgt um Reichling

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    Die Kritik an der Amtsführung von Reichlings Bürgermeister Johannes Hintersberger wächst.
    Die Kritik an der Amtsführung von Reichlings Bürgermeister Johannes Hintersberger wächst. Foto: Manuela Schmid

    Ein Rücktritt des Bürgermeisters steht in Reichling demnächst wohl nicht zur Debatte – auch wenn dies vor Weihnachten von einer Bürgergruppe in einer Unterschriftenaktion mit 586 Unterzeichnern gefordert worden war. Doch zwei weitere Gemeinderäte stellen sich jetzt offiziell gegen den Gemeindechef. Altbürgermeisterin Margit Horner-Spindler blickt mit Sorge auf die Entwicklung in der Gemeinde. 

    Wie berichtet, hatte eine Gruppe aus Reichlinger Bürgern und Bürgerinnen versucht, einen Politikwechsel im Rathaus herbeizuführen und Bürgermeister Johannes Hintersberger mit einer Unterschriftenliste zum Rücktritt zu bewegen. Unter den 30 Initiatoren waren auch Gemeinderat Benjamin Graf und der Dritte Bürgermeister Alexander Graf. Doch nun beziehen ebenfalls die Ratsmitglieder Alexander Karl und Tobias Harrer Stellung: Auch sie waren unter den 30 Initiatoren der Unterschriftenaktion, von denen viele in der Gemeinde ehrenamtlich engagiert seien. Beide stören sich auch daran, dass der Bürgermeister ihre Aktion laut Presseberichten als „niederträchtig“ bezeichnet habe. Diese Wortwahl findet Karl absolut fehl am Platz: Denn „niederträchtig“ würde bedeuten, dass man jemandem böswillig etwas antun wolle, aber das sei ja hier nicht der Fall gewesen. „Das war keine Hetzjagd, sondern eine Bürgerbefragung“, bekräftigt Karl und argumentiert: „Fast 600 Unterschriften – das bestätigt doch unsere Meinung.“ „Uns liegt das Wohl der Gemeinde am Herzen“, erklärt er – es würde gerade viel kaputt gehen in der Gemeinde.

    Gemeinderat Alexander Karl (links) wurde von Bürgermeister Johannes Hintersberger als Nachrücker im  Gemeinderat vereidigt. Auch er unterstützt den Protest.
    Gemeinderat Alexander Karl (links) wurde von Bürgermeister Johannes Hintersberger als Nachrücker im Gemeinderat vereidigt. Auch er unterstützt den Protest. Foto: Manuela Schmid

    Auch sein Ratskollege Tobias Harrer ist der Ansicht: „Es war eine faire Befragung.“ Harrer war – wie auch Alexander Karl – als einer der Nachrücker für die drei zurückgetretenen Gemeinderatsmitglieder ins Gremium gekommen. Wie mehrfach berichtet, hatten vor etwa eineinhalb Jahren die Ratsmitglieder Lars Scharding, Alfons Schelkle und Heidrun Höbel ihre Ämter aufgegeben. Harrer wirft dem Bürgermeister vor, dass dieser „in keinster Weise auf Missstände reagiert“ und „auf Kritik nicht eingeht“. Er würde sich wünschen, dass der Gemeindechef versuchen würde, Missstände zu beheben – doch stattdessen würde er „in keiner Weise Fehler einsehen“. So könne es nicht weitergehen, meint Harrer.

    Ratsmitglied Tobias Harrer gehört zu den Kritikern von Reichlings Bügermeister.
    Ratsmitglied Tobias Harrer gehört zu den Kritikern von Reichlings Bügermeister. Foto: Manuela Schmid

    „Mit unserer Aktion haben wir jetzt ein Zeichen gesetzt“, erklärt er. Auch wenn die Gruppe bereits vorher gewusst habe, dass man den Bürgermeister mit einer Unterschriftenliste nicht einfach aus dem Amt befördern könne. Es sei den Initiatoren, aber wichtig gewesen, „die Meinung des Volkes zu hören“ – und auch den Bürgermeister dadurch aufzurütteln. 

    Die Reichlinger Unterschriftenaktion hat rechtlich keine Auswirkung

    Dass die Abwahl eines gewählten Bürgermeisters, etwa im Rahmen eines Bürgerentscheids, weder in der Gemeindeordnung noch in den einschlägigen Kommunalwahlbestimmungen vorgesehen ist, bestätigt Wolfgang Müller, Sprecher des Landratsamtes. Ebenso existieren demnach keine Vorschriften, die ein Amtsenthebungsverfahren regeln. "Ein solches ist gesetzlich ebenfalls nicht vorgesehen. Die Unterschriftenaktion hat daher rechtlich keine Auswirkung", betont Müller. Da der Erste Bürgermeister jedoch auch (Wahl-)Beamter der Gemeinde ist, gelten für ihn die disziplinarrechtlichen Vorschriften. Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wäre hierbei die gravierendste disziplinarrechtliche Folge, für welche allerdings schwerwiegende Verfehlungen vorliegen müssten. Als Beispiel wäre eine rechtskräftige Verurteilung zu nennen.

    Ein freiwilliger Rücktritt steht für Hintersberger jedenfalls derzeit nicht zur Debatte. Die Unterschriftenliste mit den Namen sei ihm nie vorgelegt worden, sagt der Bürgermeister. Und falls tatsächlich 586 Personen von den rund 1350 Wahlberechtigten in der Gemeinde unterschrieben und seinen Rücktritt gefordert hätten, dann würde das prozentual in etwa dem Anteil der Bürger und Bürgerinnen entsprechen, die bei der Kommunalwahl gegen ihn gestimmt hätten. Hintersberger hatte damals knapp die Stichwahl gegen Alfons Schelkle gewonnen. 

    Zuvor leitete Margit Horner-Spindler die Reichlinger Amtsgeschäfte – doch die jetzige Altbürgermeisterin stellte sich nicht mehr zur Wahl. Angesprochen auf die Unterschriftenaktion, gab die frühere Gemeindechefin und Stellvertretende Landrätin zu verstehen: „Als Altbürgermeisterin mische ich mich nicht in die Gemeindepolitik ein.“ Allerdings nehme sie derzeit eine sehr große Unzufriedenheit in der Bevölkerung wahr, berichtete Horner-Spindler. „Und ich war schon überrascht über die vier Gemeinderatsrücktritte und den großen Personalwechsel“, erklärt die Altbürgermeisterin (Anm. d. Red.: Vor den drei Rücktritten hatte bereits Ute Steininger ihr Amt als Ratsmitglied abgegeben). 

    Altbürgermeisterin Margit Horner-Spindler zeigt sich besorgt über die Unzufriedenheit in der Gemeinde Reichling.
    Altbürgermeisterin Margit Horner-Spindler zeigt sich besorgt über die Unzufriedenheit in der Gemeinde Reichling. Foto: Manuela Schmid (Archivbild)

    Insbesondere mit der ausgeschiedenen Kindergartenleiterin Petra Stäbel sei die Zusammenarbeit über Jahrzehnte hinweg immer sehr vertrauensvoll gewesen, sowohl bei ihr als auch bei ihrem Amtsvorgänger Manfred Mayr. 

    Was die Unterschriftenaktion angeht: Diese sei noch nicht beendet, erklärt Benjamin Graf. Wer möchte, könne auf der Liste immer noch unterschreiben. 

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