Bremer Demütigung
Das Bremer Wahlrecht hat einige Besonderheiten. Doch unabhängig davon ist das Wahlergebnis von Bremen ein Spiegelbild der Bundespolitik.
Für Kanzlerin Angela Merkel setzt sich das Horrorwahljahr 2011 Schock für Schock fort. Nach dem jahrzehntelang für undenkbar gehaltenen Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg rutschen die Christdemokraten im kleinsten Bundesland nun in der Wählergunst hinter die Grünen.
Selbst nach Abzug der vielen Bremer Besonderheiten von der Kommunal- und Landespolitik, dem großstädtisch geprägten Wählerverhalten bis zum neuen Wahlrecht – aus Sicht von CDU und FDP ist das Wahlergebnis nicht nur eine schmerzhafte Niederlage, es ist eine regelrechte Demütigung durch die Wähler. Beide Berliner Regierungsparteien erhielten in der Hansestadt nur gut so viele Stimmen zusammen wie ihr neuer grüner Angstgegner alleine.
Auch die niedrige Wahlbeteiligung ist vor allem dem schlechten Erscheinungsbild von CDU und FDP geschuldet, das auch in der Bremer Landespolitik ein Spiegelbild des Bundes ist.
Der Aufstieg der Grünen dürfte der Berliner Koalition immer unheimlicher werden: Die Ökopartei zieht ihre Stärke nicht mehr aus eher linken Milieus, sondern zunehmend aus einst CDU und FDP zugewandten Wählerschichten. Dieser Trend verfestigt sich seit längerem in vielen Großstädten. In Baden-Württemberg sprang er bereits ins Umland der Städte über, die früher als sicheres Unions-Revier galten.
Dies macht die Atomwende von CDU und CSU verständlich. Die Unions-Strategen wissen, dass sie hier langfristig eine offene Flanke schließen müssen, auch wenn sie damit den grünen Höhenflug nicht kurzfristig stoppen können.
Die SPD hat in Bremen wie zuvor in Hamburg gezeigt, dass sie erfolgreich sein kann, wenn ihr Spitzenpersonal für die Mitte attraktiv ist und das Thema Arbeit eine wichtige Rolle für die Wähler spielt.
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