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Kommentar

14.11.2019

Der Soli muss weg - und zwar für alle

Der volle Solidaritätszuschlag soll nur noch von den reichsten Steuerzahlern gezahlt werden.
Bild: Roland Weihrauch, dpa

Der Solidaritätszuschlag fällt für 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Das reicht jedoch nicht: Er gehört für alle abgeschafft und das möglichst rasch.

Helmut Kohl hat sich grandios geirrt. „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg,“ versprach der Kanzler der Einheit. 20 Jahre später lässt die Koalition den Soli nun zwar auslaufen, allerdings nicht im Kohlschen Sinne. Die Entscheidung von Union und SPD, nicht alle Steuerzahler von dieser Last zu befreien, sondern nur 90 Prozent der Betroffenen, ist ein Ausbund an strategischer Inkonsequenz und politischer Hasenfüßigkeit. Drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall hat der Soli seine Existenzberechtigung längst verloren. Er gehört für alle abgeschafft - und das möglichst rasch.

Abschaffung des Soli: Die Union kapituliert vor der SPD

Ganz abgesehen davon, dass die offensichtliche Ungleichbehandlung von Steuerzahlern kaum vor dem Verfassungsgericht Bestand haben dürfte: Wenn die Koalition Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten will, muss sie den Spitzensteuersatz erhöhen. Einen Teil der Betroffenen den Soli einfach weiter bezahlen zu lassen, mag die bequemere Lösung sein – faktisch aber handelt es sich dabei um eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Auch hier hat die Union, wieder einmal, vor der SPD kapituliert.

Lesen Sie dazu auch: FDP-Chef Lindner kündigt Klage gegen Soli-Beschluss an.

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15.11.2019

Eine Steuersenkung kann niemals eine Steuererhöhung sein, auch nicht durch die Hintertür. Allerdings wäre eine Steuerreform tatsächlich der bessere Weg: Die mittleren Einkommen müssen endlich entlastet werden und der Spitzensteuersatz muss wieder erhöht werden, aber der Steuertarif darf nicht so bleiben, dass jeder halbwegs gut Verdienende den Spitzensteuersatz bezahlt - so wie jetzt.

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15.11.2019

"Eine Steuersenkung kann niemals eine Steuererhöhung sein, auch nicht durch die Hintertür."

So ist es. Nach der Logik des Herr Wais, kann auch geschlussfolgert werden, dass die Solistreichung für Millionen Niedriglöhner, die wegen ihrer Hungerlöhne nichts davon haben, faktisch eine Steuererhöhung bedeutet - frei nach Herrn Wais genauso wie für jene, die weiterhin Soli entrichten müssen . . .

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15.11.2019

Kluger Kommentar von Rudi Wais!
Wir kommen um eine große Steuerreform nicht herum.
Sie sollte in sich konsistent sein, einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der öko-sozialen Marktwirtschaft leisten und unsere Unternehmen stärken.

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15.11.2019

Es ist nun mal eine Tatsache, dass die Kosten der "Einheit" zu einem großen Teil von den Sozialkassen der Arbeiter und Angestellten getragen wurden.
"Durch die Finanzierung der Einheit erhöhten sich die Sozialbeiträge je Arbeitnehmer im Westen insgesamt um knapp sechs Prozentpunkte." (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung v. 19.7.2010)

Konsequent wäre es deshalb nur, mit der Abschaffung des Soli für alle Steuerzahler endlich auch das nirgendwo sonst gewährte Privileg der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung für die oberen Einkommensklassen zu streichen. Und es gibt da noch die besonders gebauchpinselte von Sozialversicherungsbeiträgen - und damit auch von einer angemessenen Beteiligung an den Einheitskosten - befreite Kaste der Beamten.
Warum sollte also ausgerechnet die bestens versorgte riesige deutsche Ministerialbürokratie jetzt auch noch vom Soli entlastet werden?


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