Hollande fehlt der Mut

Frankreich gilt als potenziell größtes Sorgenkind der EU – nicht erst, seit die Regierung zugegeben hat, dass es eine Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erneut deutlich verfehlt. Der Ausweg aus der Krise ist zäh.

Dennoch schien die Regierung bislang die Ratschläge von Experten zu übergehen, die einhellig zu konsequenter Ausgabenkürzung statt rigoroser Steuererhöhungen und strukturellen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und der Sozialsysteme raten. Präsident Hollande tat das Gegenteil: Er nahm als Erstes die Rentenreform seines Vorgängers zurück und beharrt auf dem Renteneintrittsalter von 62 Jahren.

Die Einigung der Sozialpartner auf eine Arbeitsmarktreform, die den Unternehmen etwas mehr Flexibilität erlaubt, wird als historisch gerühmt, da diese bislang auf pure Konfrontation setzten. Doch reicht sie noch nicht, um der französischen Industrie die so dringend notwendige Dynamik zu verleihen.

Dafür müssten die Arbeitskosten gesenkt, Barrieren für Unternehmen beseitigt, die übermäßige Regulierung beendet, Steuergesetze vereinfacht werden. Im Land der Gleichheit herrscht ein Übermaß an Privilegien für ein paar wenige. Sie anzugreifen, erfordert Mut. Hollande blieb bis jetzt den Beweis dafür schuldig, dass er ihn hat.