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19.06.2011

Kanzlerwahlverein und Basisdemokratie

Der konträre Umgang mit dem Atomausstieg legt offen, wie weit Schwarze und Grüne auseinanderliegen. Den einen geht es ums Regieren, den anderen um ihre Überzeugungen.

Verkehrte Welt. Der Salto rückwärts der schwarz-gelben Bundesregierung in der Energiepolitik mit dem von Angela Merkel von oben verordneten Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahre 2022 spaltet die Parteien. Aber völlig anders als erwartet. Zum Aufstand der Basis kommt es nicht in der CDU, die schon immer für Atomkraft war und nun all ihre Überzeugungen quasi über Nacht von Bord werfen muss, sondern ausgerechnet bei den Grünen, die nun das bekommen, was sie schon immer gefordert haben – den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie.

Atomkraft, nein danke. Die Sache ist politisch längst entschieden. Im Umgang damit offenbaren sich allerdings erhebliche Unterschiede in der politischen Kultur bei Union und Grünen, die in der Sache eigentlich nahe beieinanderliegen und doch so ganz anders damit umgehen. Kanzlerwahlverein trifft auf Basisdemokratie.

Die CDU murrt zwar, mosert und leidet, doch das überwiegend still und leise. Die christdemokratische Basis folgt auch beim Atomausstieg treu und brav ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin, offenen Widerstand gibt es nicht. Eine Sondersitzung der Kreisvorsitzenden im Adenauer-Haus muss reichen, nun ist es Aufgabe der örtlichen Parteichefs, die murrende Basis zu überzeugen.

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Die Grünen hingegen, das politische Kind der Anti-AKW-Bewegung der alten Bundesrepublik, tragen ihren Konflikt in aller Öffentlichkeit aus und ringen um ihre Position. Die Parteiführung empfiehlt zwar Zustimmung zum schwarz-gelben Ausstiegsgesetz, wenn auch mit vielen Bedingungen, doch die Basis rebelliert und hadert damit, dass sich nun ausgerechnet eine CDU-Kanzlerin das Abschalten der Meiler auf die Fahnen schreibt.

Nicht auszuschließen, dass ausgerechnet die Partei des Atomausstiegs gegen den Atomausstieg votiert. Es wäre eine Niederlage für die Parteiführung und würde all jene bestärken, die die Grünen als „Dagegen-Partei“ kritisieren.

Wer ist ehrlicher? Wer glaubwürdiger? Die Partei, die ohne Diskussion dem von oben verordneten Kurs folgt, oder jene, die den Konflikt offen austrägt und ihr politisches Handeln durch ein Votum der Basis zu legitimieren sucht?

Der völlig konträre Umgang mit dem Ausstieg legt offen, wie weit Schwarze und Grüne in ihrer politischen Kultur auseinanderliegen, wie unterschiedlich geprägt sie sind und wie fundamental verschieden ihr Politikverständnis ist. Den einen geht es ums Regieren, den anderen um ihre Überzeugungen. So gesehen hat Angela Merkel eben doch recht, wenn sie schwarz-grüne Bündnisse als „Hirngespinste“ abtut. Kanzlerwahlverein und Basisdemokratie, das passt so gut zusammen wie Feuer und Wasser.

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