Eine Partei mauert sich ein
Für diesen Wahlkampf haben sich die Grünen so unauflöslich an die Sozialdemokraten gekettet, dass sich ein schwarz-grünes Bündnis praktisch von selbst verbietet.
Neulich in Berlin. Zwei Grüne, nicht ohne Einfluss in ihrer Partei, stehen bei einem der vielen Sommerfeste beieinander und unterhalten sich über den Wahlkampf, den schlechten Lauf von Peer Steinbrück und die Kanzlerin, die im Moment schier unangreifbar erscheint. Irgendwann kommt das Gespräch eher zufällig auf das Thema Schwarz-Grün, als einer der beiden sagt: „Jürgen Trittin würde das sofort machen.“
Der Parteitag allerdings, der einen solchen Pakt absegnen würde, muss erst noch einberufen werden. Obwohl viele ihrer Wähler eher bürgerliche Leben führen und nicht in jedem Besserverdiener einen Klassenfeind sehen, haben die Grünen sich in eine babylonische Abhängigkeit von der SPD begeben, die ihnen auf Dauer nur schaden kann. Die Kluft zwischen der eigenen Basis, die mehrheitlich links tickt, und der eigenen Anhängerschaft, die zunehmend aus dem Milieu kommt, das Gerhard Schröder die neue Mitte nannte, ist bei den Grünen größer als bei anderen Parteien. Anders als andere Parteien aber haben sie bisher keine strategische Alternative. Sie sind auf Rot-Grün festgelegt.
Der aufgesetzte Optimismus, mit dem Steinbrück und die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in der vergangenen Woche gemeinsam vor die Hauptstadtpresse traten, ist vor allem der Situation geschuldet. Für diesen Wahlkampf haben sich die Grünen so unauflöslich an die Sozialdemokraten gekettet, dass sich ein schwarz-grünes Bündnis praktisch von selbst verbietet – auch wenn es für Trittin vielleicht die einzige Chance wäre, sich seinen Traum vom Finanzministerium noch zu erfüllen. In dem Moment allerdings, in dem Union und FDP sich noch einmal knapp ins Ziel retten oder die SPD sich in eine Große Koalition verabschiedet, wird auch bei den Grünen das große Nachdenken beginnen und eine neue Generation das Ruder übernehmen, die nicht in der Umwelt- oder der Friedensbewegung der achtziger Jahre sozialisiert wurde. Eine Generation, die nicht opponieren will, sondern regieren.
Spätestens dann wird sich für die Grünen die R-Frage stellen – die nach ihrer Richtung. Sollen sie die SPD weiterhin links überholen, indem sie dem Staat eine noch bevormundendere Rolle zuschreiben und auf die teuren Steuerpläne der Sozialdemokraten noch eins draufsetzen? Oder wollen sie eine Partei der aufgeklärten Mitte sein, die es mit dem Umverteilen nicht übertreibt, die Eigeninitiative fördert, anstatt sie zu unterdrücken, und eine Koalition mit den Konservativen nicht als Verrat an der grünen Sache empfindet, sondern als Chance, grüne Politik zu machen. Mit jedem Quadratmeter, den die SPD an Terrain verliert, wird der Raum für eine solche Partei größer – wenn sie es denn will. In Baden-Württemberg sind die Grünen schon stärker als die Genossen.
Bisher allerdings machen sie es der SPD leicht. Obwohl sich ihr Rückstand auf die Sozialdemokraten von 30 Prozentpunkten bei der Bundestagswahl 2002 mehr als halbiert hat, haben die Grünen die alte Arbeitsteilung nicht infrage gestellt und sich ohne Murren in eine Schicksalsgemeinschaft mit Steinbrück begeben. Sie führen keinen wirklich eigenständigen Wahlkampf, an dessen Ende sie entscheiden, mit welchem Partner sich möglichst viel an grünen Inhalten umsetzen lässt, sondern gehen notfalls mit der SPD unter.
Das kann man konsequent nennen – oder einäugig. Für eine Partei, die ihrer Zeit stets ein Stück voraus war, ist es in jedem Fall eine seltsam defensive Haltung. Mit etwas Glück geht diese Rechnung im Herbst noch einmal auf. An der R-Frage aber führt für die Grünen auch dann kein Weg vorbei. Ihre Wähler sind schon weiter als sie.
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