Kommentar: Gesundes Misstrauen

Gesundes Misstrauen ist also ein guter Ratgeber, wenn der Staat Entscheidungen trifft, die – zumindest potenziell – dazu angetan sind, diese Trennung aufzuweichen.

Die Wiedereinführung eines Heimatschutzes hat dieses Potenzial nicht. Der Vorwurf, dass so durch die Hintertür einer Militarisierung der Gesellschaft der Boden bereitet wird, ist absurd. Das Verfassungsgericht hat klar dargelegt, dass Soldaten auch in Zukunft nur in extrem engen Grenzen im Inneren eingesetzt werden dürfen. Und Reservisten, die für den Heimatschutz im Einsatz sind, sind rechtlich nichts anderes als Mitglieder der Bundeswehr – also Soldaten.

Dennoch ist Wachsamkeit geboten, wenn konservative Politiker – auch und gerade in Bayern – mehr Einsatzmöglichkeiten für die Streitkräfte fordern. Eine populistische Karte, die immer wieder gespielt wird. Steter Tropfen höhlt den Stein – so lautet das Kalkül. Eine klare Grenzüberschreitung war die zwar unbewaffnete, aber gezielt einschüchternde Präsenz der Bundeswehr bei einer Demonstration gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, als 1100 Soldaten im Einsatz waren und Tornados im Tiefflug über das Gelände rasten. Es beruhigt, dass Karlsruhe solche Auftritte für die Zukunft als nicht gesetzeskonform brandmarkte.