Machtkämpfe

Es geht um Geld, es geht um den Kampf gegen Bürokratie, es geht um politische Macht und es geht ums Prinzip. Bayerns Hausärzte wollen das verhasste, gesetzlich geregelte Kassenarztsystem möglichst abstreifen, dessen Strukturen sie sich ausgeliefert sehen. Sie fühlen sich unter Wert behandelt, und deswegen sind sie in diesen Tagen in einer so großen Vielzahl bereit, ihre wirtschaftliche Grundlage aufs Spiel zu setzen. Es ist ein Kampf zwischen Ärzten und Kassen mit Risiken und Nebenwirkungen – nicht zuletzt auch für alle gesetzlich versicherten Patienten.

Bayerns Hausärzte haben es vor knapp drei Jahren verstanden, die Angst der CSU vor einem Mehrheitsverlust in Bayern für ihre Belange politisch zu nutzen. Auch damals war der Ausstieg aus dem Kassenarztsystem nahezu beschlossene Sache. Die CSU aber öffnete den Medizinern den Weg in die ebenso sinnvollen wie lukrativen Hausarztverträge durch entsprechende gesetzliche Änderungen, die sie auf Bundesebene durchsetzte. Es kehrte Frieden ein, bis der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), getrieben vom Sparzwang, begann, die bayerischen Privilegien zu begrenzen.

Seitdem fliegen die Fetzen. Wieder suchen die Ärzte ihr Heil im Ausstieg. Sie bestehen auf ihrer Freiberuflichkeit, wollen ihr Schicksal nicht länger von Politik oder kassenärztlichen Vereinigungen bestimmen lassen. Dabei kann ihnen niemand versprechen, dass sich eine Zukunft außerhalb des bisherigen Systems aufbauen lässt.

Es wird mehr denn je darauf ankommen, die Strukturen so zu verändern, dass mit den Beitragsgeldern der Patienten ohne bürokratische Begleitmusik therapeutisch bestmöglich gearbeitet wird. Dafür sollte endlich offen miteinander geredet werden. Die Machtkämpfe aber müssen ein Ende haben.