Habeck schimpft auf Söder, die Bayern zeigen mit dem Finger auf die Norddeutschen: Die Debatte um den Ausbau von Windkraft, Solar und andere Stromquellen dreht sich im Kreis.
Man kann dem Bundeswirtschaftsminister nicht nachsagen, dass er ängstlich ist. In fünf Jahren schon soll die Nord-Süd-Stromtrasse "SuedLink" in Betrieb gehen. Nachdem sich viele Minister und Regierungen vor Robert Habeck und der Ampel ziemlich erfolglos daran versuchten, Strom vom Norden in den Süden zu leiten, ist das eine mutige Ansage. Der Grünen-Politiker setzt dabei auf einen Mentalitätswandel in der Bevölkerung und hofft, dass das Vorhaben nicht durch immer neue Klagen verzögert oder gar gestoppt wird. Diese Hoffnung könnte sich als trügerisch erweisen.
So sind immer noch viele Menschen gegen Windkraftanlagen, weil die angeblich die Landschaft verschandeln. Andere stemmen sich gegen neue Stromleitungen, weil die ebenfalls nicht hübsch aussehen und womöglich schädliche Strahlung abgeben. Wenn sich Bedenkenträger gegen "SuedLink" und andere Projekte wehren, ist das aber auch ihr gutes Recht ist. Ein Recht wiederum, dass Habeck und die Ampel in Teilen aushebeln wollen, indem sie schnellere Planungs- und Beteiligungsverfahren durchsetzen. Beim Bau von LNG-Terminals war das der Fall. Sie wurden deutlich zügiger als üblich errichtet, dem Frieden war das nicht förderlich.
Debatte um erneuerbare Energie: Habeck schimpft auf Söder
Die Politik tut wenig, um für bessere Stimmung zu sorgen. Habeck hat sich wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien schon mehrfach mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gestritten. Die Bayern wiederum verweisen auf den Nettozuwachs an erneuerbarer Energie in ihrem Bundesland und zeigen mit dem Finger auf die Norddeutschen. Die dann schon nahezu reflexhaft darauf hinweisen, dass sie die Könige der Windkraft sind.
Deutschland will sich bis 2024 klimaneutral aufstellen. Der dafür notwendige Ausbau der Erneuerbaren ist allerdings noch viel zu langsam. Experten des Science Media Center etwa haben sich in einem interessanten Ansatz Ausschreibungsergebnisse, das Marktstammdatenregister sowie die künftigen Ausschreibungen angeschaut und daraus die erwartbare Ausbaumenge beim Wind berechnet. Das Ergebnis ist ernüchternd: das vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgegebene Ziel von 69 Gigawatt bis Ende 2024 dürfte deutlich verfehlt werden. Im schlechtesten Fall baut sich ein Investitionstau auf, der die Klimaneutralität um viele Jahre nach hinten verschiebt.
Alle Beteiligten an diesem ewigen Streit um die Erneuerbaren haben gute Punkte, die sie ins Feld führen können. Gleichzeitig dreht sich die Debatte im Kreis, sie hilft weder Mensch noch Klima. Es wäre wohl an der Zeit, sie endlich zu beenden.
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