Kommentar: Rechnung mit Risiken

Es ist das immer gleiche Ritual. Die Regierung feiert sich für ihre solide Finanzpolitik – und die Opposition erregt sich über ungedeckte Schecks und unterschätzte Risiken. Wie so oft liegt die Wahrheit auch diesmal irgendwo dazwischen. Der Haushalt, den Wolfgang Schäuble für das nächste Jahr entworfen hat, hebt sich schon wegen der vergleichsweise niedrigen Neuverschuldung von 6,2 Milliarden Euro wohltuend von den Etats früherer Jahre ab. Den einen oder anderen kleinen Sprengsatz aber enthält er nach wie vor.

Im Moment fällt es Schäuble leicht, Ausgaben und Einnahmen in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen, weil die Steuereinnahmen kräftig gestiegen sind, die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist und die Zinsen im Sog der Finanzkrise auf ein historisches Tief gefallen sind. In dem Moment jedoch, in dem sich einer dieser Parameter ändert, wird es im Bundeshaushalt wieder eng. Das Gleiche gilt für die höheren Mütterrenten, die die Union verspricht: In den ersten Jahren lassen sie sich problemlos aus der Rentenkasse bezahlen. Mit jedem Jahr jedoch gehen mehr Mütter in Rente, sodass die nächste oder übernächste Regierung entweder die Beiträge oder den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung anheben muss.