Zutiefst unsolidarisches Verhalten bescheinigt
Landrat kritisiert die Vorgehensweise des Ramminger Gemeinderats scharf und sagt auch, warum diese nicht tragbar ist
In Europa ringt Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Langem um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge, im Unterallgäu tut dies Landrat Hans-Joachim Weirather. Viele Gemeinden versuchen seit Monaten Flüchtlinge zu integrieren, andere haben, darunter auch Rammingen, bisher noch keinen einzigen Asylbewerber aufgenommen. Auf großes Unverständnis ist deshalb der einstimmige Beschluss des Ramminger Gemeinderates, durch eine Änderung des Bebauungsplanes eine Asylunterkunft im Ort zu verhindern (wir berichteten), bei Landrat Hans-Joachim Weirather gestoßen. Er erachtet dieses Verhalten des Ramminger Rates und des Bürgermeisters Anton Schwele als zutiefst unsolidarisch und findet es nicht tragbar.
„Nur dank der Solidarität vieler Unterallgäuer Gemeinden ist es uns bislang gelungen, für alle uns zugewiesenen Asylbewerber Wohnraum zu finden und keine einzige Turnhalle anmieten zu müssen. Eine Gemeinde, die bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation nicht mithilft oder sogar versucht, eine Asylunterkunft zu verhindern, sorgt dafür, dass wir in Zukunft vielleicht doch auf Turnhallen zurückgreifen müssen. Das würde bedeuten, dass Schulen und Vereine auf Sportangebote verzichten müssten, was wir, wenn es irgendwie geht, vermeiden wollen“, so Landrat Hans-Joachim Weirather. Wie auch er werden seiner Meinung nach die Bürgermeister in den Gemeinden, die ihren Teil dazu beitragen, die Herausforderung zu stemmen, nicht erfreut sein über die Vorgehensweise in Rammingen.
„Wir gehen derzeit aber nicht davon aus, dass sich die Änderung des Bebauungsplans auf die geplante Asylunterkunft auswirkt. Das Haus im Mühlweg ist als Wohnhaus genehmigt. Diese Nutzung kann durch die nachträgliche Änderung des Bebauungsplans nicht für unzulässig erklärt werden. Das Gebäude war ein Wohnhaus und wird ein Wohnhaus bleiben – auch wenn dort Asylbewerber einziehen“, so Weirather.
„Wenn wir eine Asylunterkunft in einer Gemeinde angeboten bekommen, informieren wir immer den jeweiligen Bürgermeister und fragen, ob Bedenken gegen die Unterkunft bestehen. Die meisten Bürgermeister informieren die Bürger nach Bedarf auch bei einem Infoabend oder in einer Bürgerversammlung. Hierzu kommt gerne ein Mitarbeiter des Landratsamtes und gibt Auskunft. Auch die Gemeinde Rammingen haben wir über die Pläne im Mühlweg in Kenntnis gesetzt. Der Bürgermeister hat sich zu den Plänen nicht geäußert, sodass wir davon ausgegangen sind, dass keine Bedenken bestehen.“
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