Eklat in der Bürgerversammlung
Einige Stadtratsmitglieder verlassen aus Protest den Saal, nachdem der Bürgermeister ihnen kein Rederecht einräumt. Auch bei der Debatte um die Themen Verkehrskonzept und Therme geht es hitzig zu
Zu einem Eklat kam es bei der Bürgerversammlung in der Gartenstadt. Nachdem Bürgermeister Paul Gruschka (FW) es anwesenden Stadträten nicht zugestanden hatte, sich zu Wort zu melden, verließen Jürgen Thiemann (SPD), Christiane-Maria Rapp und Jens Hemberger (CSU) aus Protest den Saal. Letzterer tat dies jedoch nicht, ohne sich mit Paul Gruschka über die Stuhlreihen hinweg ein heftiges Wortgefecht zu liefern. Hemberger wollte nicht auf sich sitzen lassen, einen Rechtsbruch begangen zu haben. Hintergrund war erneut Gruschkas Aussage, dass er den Thermenbeschluss zwar vollziehe, nach wie vor als nicht rechtmäßig ansehe. Hemberger ist da ganz anderer Meinung.
Bei der Versammlung wiederholte Bürgermeister Gruschka in einem dreiviertelstündigen Referat in einem Sonderpunkt seine Einschätzungen zum Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes und zur aus seiner Sicht angespannten Finanzlage der Stadt aus der Bürgerversammlung im Kurhaus. Offensichtlich wollten Stadträte, darunter Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid (CSU), dazu Stellung nehmen, wozu es dann jedoch nicht kommen konnte.
Otto Mayer wollte bei der Aussprache wissen, ob nach dem Thermenbeschluss der Streit im Stadtrat nun beigelegt sei oder „ob das jetzt so weitergehe“. Doch mit der Nichtzulassung von Wortmeldungen der Stadträte bei der Versammlung dürfte die dringende Bitte von Otto Mayer bereits wieder Makulatur sein, man möge doch die Kommunikation im Stadtrat auf eine neue Basis stellen, um endlich wieder einmal Vertrauen in diese Stadt zu schaffen. Nach Auskunft des Landratsamtes obliegt es dem Bürgermeister, ob er Redebeiträge der Stadträte zulässt, wenn dies notwendig erscheint. Vorgesehen sind sie nicht.
Mayer hatte sich mehrmals mit diesem Hintergrund zu Wort gemeldet und empfahl, sich doch einmal zusammenzusetzen, um zu einem vernünftigen Umgang miteinander zu kommen. „Dieses Missvertrauen gehe schließlich auch nach außen und schade der Stadt. Ich würde als Unternehmer in so einer Stadt nicht investieren“, so Mayer.
Auf seine Frage nach dem Stand bezüglich des neuen interkommunalen Gewerbeparks an der A 96 erhielt er jedoch keine klare Antwort. Das Verhältnis zwischen Stadtrat und Bürgermeister stellte eine Bürgerin in Form eines Vergleiches mit einem Geisterfahrer auf der Autobahn dar, dem 22 Fahrer entgegenkämen, der aber sicher sei, dass er sich auf der richtigen Spur befände.
Ein anderer Bürger bot drei Vorschläge zur Verbesserung der Finanzen an. Zum einen empfahl er, den defizitären innerstädtischen Busverkehr doch dem Landkreis zu übertragen. Zum anderen meinte er man solle die Verträge zur Wärmeversorgung einschließlich der Wasserversorgung der Therme auf den Prüfstand stellen und schließlich schlug er vor den Hebesteuersatz der Gewerbesteuer anzuheben. Zu Ersterem erteilten ihm Rathaus-Geschäftsleiter Werner Würstle und stellvertretender Stadtwerkechef Robert Böck eine klare Absage. Zum zweiten Punkt gab es keine klare Aussage und zum Hebesatz merkte Bürgermeister Gruschka an, dass dies im Stadtrat diskutiert werden müsse, verwies dabei aber auch auf Auswirkungen auf das interkommunale Gewerbegebiet.
Weiteres Thema war natürlich das Verkehrskonzept. Nach einigen sehr harschen und mit persönlichen Angriffen verbundenen Einlassungen durfte Mitinitiator Daniel Pflügl (Grüne) dazu ebenfalls nicht Stellung nehmen.
Dafür meldete sich Polizeichef Thomas Maier zu Wort.
Nach seinen Aussagen habe es seit dem Konzept keinen einzigen Fahrradunfall gegeben und auch insgesamt herrsche in Bad Wörishofen ein durchaus humaner Umgang der Verkehrsteilnehmer untereinander ohne Unfälle mit Verletzten. Auch, wenn es noch Verbesserungspotenzial gebe, halte er das Konzept für eine „tolle Idee der Beiden und es laufe auch schön“, so Thomas Maier.
Ein Unternehmer hätte noch gerne gewusst, nach welchen Kriterien denn nun sein Fremdenverkehrsbeitrag nach den jüngsten Diskussionen festgelegt würde. Von Bürgermeister Gruschka erhielt er die Auskunft, dass zunächst nach der bestehenden Satzung vorgegangen würde, dies aber überprüft werden müsse.
Ein Beispiel, wie unterschiedlich Meinungen von Bürgern zum Ausdruck gebracht werden können, entspann sich an der Diskussion um den Fluglärm über der Gartenstadt. Während ein Bürger sich massiv beeinträchtigt fühlte, meinte ein anderer, dass ihm dies überhaupt nichts ausmache.
Bürgermeister Gruschka empfahl den Beteiligten, sich mit dem Flugplatzbetreiber doch einmal an einen Tisch zu setze"Kommentar
Die Diskussion ist geschlossen.
@ Sandra: Ich kann natürlich nicht für die Leiterin des Kneippianums sprechen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass JEDE wirkliche Führungskraft während eines Kurgastforums, bei dem anwesende Kurgäste ebenfalls anwesende GL-Mitglieder persönlich angreifen würden, diese verteidigen würde oder ihnen zumindest die Gelegenheit geben würde, sich selbst zu verteidigen.
Aber ja, Sie haben Recht, das Verhalten vom Bürgermeister war ganz schlechter Stil und Missbrauch des Forums für eigene persönliche Statements. Siehe auch der Artikel aus dem Wochenkurier: "Dass Paul Gruschka die Redezeit am Pult bisweilen für persönliche Statements nutzte, die sich auch mit dem „Gesamtkomplex Therme“ und der bis vor kurzem verweigerten Umsetzung des Stadtratsbeschlusses befasste, muss den Räten wie ein weiterer Affront erschienen sein."
Ich konnte gestern am Sonntag viele begeisterte Kurgäste im Aerocafe beobachten - toll diese Attraktion für Bad Wörishofen. Unsere Kurgäste sind halt aktive Menschen - .
Nebenbei gesagt ist jedes Motorrad und die Traktoren der Maisbauern die Ihren Mais hin und herfahren lauter.
Einfach mal zwischen Flugplatz und Umgehungstraße spazieren gehen! Da waren die Reifengeräusche lauter als die startenden Flugzeuge.
Am besten war die Wortmeldung in Stuttgart, eine der lautesten und mit Feinstaub belasteten Städte Deutschland´s sei es leiser.
Na da hat der neidische Fanclub ja wieder voll zugeschlagen -
@ Beate R., danke. Unsere volle Zustimmung. Hier muss schnellstens etwas getan werden.
@ Peter M., prinzipiell richtig. Aber wie wohl hätte die Leiterin des Kneippianums reagiert, wenn einige ihrer GL-Mitglieder während eines Kurgastforums, wo die Anliegen der Gäste auf der Tagesordnung stehen, derartig Terz machen? Ganz schlechter Stil und Missbrauch des Forums.
Eine zunehmende Fluglärmbelästigigung wie sie durch die Fallschirmspringer am Wochende in einer Kurstadt zu ertragen ist, ist unzumutbar! 8 Starts und Landungen pro Stunde, 8 Stunden lang pro Tag an Samstagen und Sonntags, durch eine Turbinenmaschine und zu den Ruhhezeiten (auch wenn Frau Bahle etwas gegenteiliges behauptet) Jeder der noch einigermassen Gehör besitzt und Ruhe und Erholung in einer Kurstadt sucht dürfte dieses enervierrende Geräusch eines fliegenden Staubsaugers mehr als auf die Nerven gehen!
Als Stadträtin sollten sich die Flugplatzbetreiberin über den Standort einer Kurstadt vielleicht etwas mehr im Klaren sein und nicht nur an den eigenen Geldbeutel denken!
@Sandra H: In den von mir besuchten Managementseminaren wurde auch über Deeskalationsmöglichkeiten bei Konflikten gesprochen. Auf jeden Fall soll z. B. ein Mitarbeiter vor persönlichen Angriffen Dritter in Schutz genommen werden (was dann intern gesprochen wird, ist wieder etwas anderes). Und wenn das nicht möglich ist – was schwach ist - , dann muss dem Mitarbeiter auf jeden Fall die Möglichkeit zur Verteidigung gegeben werden.
In keinem Seminar wird den Teilnehmern geraten: “Haltet den Mitarbeiter fest, damit er sich nicht wehren kann, wenn er von anderen mit faulen Eiern beworfen wird.“
Das ist ganz schwacher FührungsSTIL
@ Sandra H: Komisch, in den Managementseminaren, die ich besucht habe, wurden im Fall von Konflikten Deeskalationsmöglichkeiten besprochen. Dazu gehört z. B. Mitarbeiter, die von anderen persönlich angegriffen werden, in Schutz zu nehmen oder ihnen wenigstens die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen. In keinem einzigen mir bekannten Seminar lautet die Taktik: Ich lass meine Mitarbeiter mit faulen Eiern bewerfen, ich halte ihn noch fest, damit er sich nicht wehren kann.
FührungsSTIL sieht anders aus!
Herr Gruschka spricht ja gerne davon das die Höhe des Fremdenverkehrsbeitrages nicht verhandelbar sei.
Als ich ihn fragte wie hoch der Vorteilssatz für eine Gastronomie (Korridor 20 - 70 %) ist konnte er das nicht beantworten.
Komisch ist, daß manche Gastronomen sogar mehr als 70% zahlen müssen! Wie kann es sowas geben Herr Gruschka? Geht das mit Daumen heben und senken und wem sein Daumen entscheidet hier?
Es gibt noch viele Fragen und viele Bürgerversammlungen vielleicht sollten dann auch wieder alle Bürger zu Wort kommen und es gibt klare Antworten und keine Ausflüchte!
Und es macht sich nicht gut für einen Bürgermeister die Wortmeldungen zu selektieren!
@ Peter M., nichts ist klar.
Im Managerseminar Kommunikation und Konfliktmanagement habe ich bestätigt bekommen: Es gibt häufig Konflikte, in die eine Seite schuldlos hineingezwungen wird. Dieser Meinung waren immerhin zwei Drittel von 470 Seminarteilnehmern. Und so verstehe ich die Aussage unseres Bgm. Allen Stadträten und -mitarbeitern, die zukunftsorientiert für uns Bürger aktiv sind, gehört unser Dank und unsere Unterstützung, nicht gebetsmühlenartig wiederholte Affronts.
Und der Bürgerin, die einen Vergleich mit einem Geisterfahrer auf der Autobahn bemühte, sei gesagt: Nicht die Mehrzahl der Autofahrer ist ausschlaggebend, welches die richtige Richtung ist, sondern § 7 StVO.
Spätestens jetzt sollte allen Bürgerinnen und Bürgern klar sein, dass der unsägliche Streit zwischen Bürgermeister und Stadtrat im Verhalten des Bürgermeisters begründet liegt.
Und wenn man im Artikel des Kurierverlags http://www.kurierverlag.de/mindelheim/stimmen-buergerversammlung-woerishofen-6832468.html liest, „Und noch einmal betonte Paul Gruschka, nicht mit dem Stadtrat im Streit zu liegen.“, dann habe ich starke Bedenken hinsichtlich der Wahrnehmungsfähigkeit von Bürgermeister Gruschka. „Was nicht sein kann, das nicht sein darf“ gilt anscheinend bei ihm nicht nur bei Beschlüssen, bei denen er der Einzige ist, der diese für nicht rechtmäßig hält, sondern auch bei zwischenmenschlichen Einschätzungen.
Spätestens jetzt sollte allen Bürgerinnen und Bürgern klar sein, dass das zerrüttete Verhältnis zwischen Bürgermeister und Stadtrat im Verhalten des Bürgermeisters begründet ist.
Und wenn man im Artikel des Kuriers http://www.kurierverlag.de/mindelheim/stimmen-buergerversammlung-woerishofen-6832468.html , "Und noch einmal betonte Paul Gruschka, nicht mit dem Stadtrat im Streit zu liegen." liest, dass der Bürgermeister nicht mit dem Stadtrat im Streit liegt, dann habe ich große Zweifel an seiner Wahrnehmungsfähigkeit. "Was nicht sein kann, das nicht sein darf." Das gilt anscheinend bei ihm nicht nur bei Stadtratsbeschlüssen, die alle für rechtmäßig halten, nur er nicht, sondern auch bei zwischenmenschlichen Belangen.