Boykott im Stadtrat hat keine Folgen

Dass die SPD-Fraktion eine Sitzung des Stadtrates Bad Wörishofen boykottiert hat, bleibt ohne Folgen. Gegen zwei Stimmen lehnte die Stadtratsmehrheit am Montagabend den Antrag von Bürgermeister Paul Gruschka (FW) ab, jedem Fraktionsmitglied ein Ordnungsgeld von 50 Euro aufzuerlegen. Der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig auf Antrag von der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung verlegt. Dort erläuterte Werner Würstle, der Geschäftsleiter des Rathauses, dass die Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgelds erfüllt seien. Das sehe auch das Landratsamt so, berichtete Gruschka.

Die SPD hatte die Sitzung am 7. Dezember boykottiert. Fraktionssprecher Stefan Ibel sagte tags darauf, man wolle dies als Protest gegen die Absage der festlichen Jahresschlusssitzung verstanden wissen. Der Bürgermeister hatte die Sitzung aus Kostengründen gestrichen. Die SPD wiederum hält sie für ein wichtiges Fest für bürgerschaftliches Engagement. In der Folge entspann sich ein Streit über die tatsächliche Höhe dieser Kosten.

Weil man als Ratsmitglied nicht unentschuldigt Sitzungen schwänzen darf, gibt es Sanktionsmöglichkeiten. Der Stadtrat kann ein Ordnungsgeld verhängen, muss dies aber nicht zwingend tun. Gruschka bat um Vorschläge und erinnerte an den Gleichheitsgrundsatz. Schließlich habe es bereits Ordnungsgelder gegeben. Von dieser „leidvollen Erfahrung“ berichtete Claus Thiessen (FDP), gegen den der Stadtrat in der vergangenen Amtsperiode ein empfindliches Ordnungsgeld verhängt hatte. Thiessen fand dafür deutliche Worte: Formal sei dies korrekt gelaufen, inhaltlich „war es allerdings eine Sauerei“. Auch Thiessen stimmte gegen ein Ordnungsgeld für die SPD-Fraktion.

Gruschka hatte die 50 Euro vorgeschlagen, nachdem Zweiter Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) einen symbolischen Euro als Ordnungsgeld empfohlen hatte. Langsam werde es lächerlich, stellte Gruschka fest. Dass FW-Fraktionssprecher Wolfgang Hützler, der für das Ordnungsgeld war, darauf verwies, dass Ermessensentscheidungen des Stadtrates auch gerichtlich überprüft werden können, sorgte wiederum für Heiterkeit bei der CSU-Fraktion. Dort gab es keine Befürworter eines Ordnungsgeldes.