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Finanzen

30.01.2018

Der Freistaat kommt dem Landkreis entgegen

Wer zahlt was an den Beruflichen Schulen in Bad Wörishofen?

Das Kultusministerium übernimmt die Kosten für fünf Lehrer. Doch manchem geht das noch nicht weit genug.

Die Folien, die Kreiskämmerer Sebastian Seemüller auch an diesem Nachmittag in der Sitzung des Kreisausschusses wieder an die Wand wirft, gleichen sich seit Jahren. Sie zeigen Balken, die von Jahr zu Jahr höher werden und stehen für eine bayernweit einzigartige Sonderbelastung des Landkreises: Weil er mit den Beruflichen Schulen in Bad Wörishofen und den Rupert-Ness-Schulen in Ottobeuren über zwei kommunale weiterführende Schulen verfügt, muss er nicht nur für deren Unterhalt, sondern auch für deren Personal aufkommen. Diese sogenannten Lehrpersonalkosten sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, nicht aber die Zuschüsse, die der Landkreis vom Freistaat dafür bekommt.

Landrat Hans-Joachim Weirather und die Kreistagsfraktionen versuchen deshalb in seltener Eintracht schon seit Jahren, etwas an dieser Sondersituation zu ändern. Im vergangenen Jahr hatten sie sich wie berichtet mit einem Brief an Kultusminister Ludwig Spaenle gewandt und ihn gebeten, den Landkreis stärker finanziell zu unterstützen. Das hatte Spaenle jedoch abgelehnt. Der Betrieb einer kommunalen Schule sei rechtlich keine Sonderbelastung, sondern eine freiwillige Aufgabe und eine weitergehende finanzielle Unterstützung nicht möglich. Und er verwies auf die fünf staatlichen Lehrer, die der Freistaat – um den Landkreis zu entlasten – an die Rupert-Ness-Schulen in Ottobeuren abgeordnet habe und auch bezahle. Diese Kostenübernahme sollte jedoch in diesem Jahr auslaufen. Dass es nun doch nicht dazu kommt, sei – wie Weirather in der Sitzung hervorhob – dem CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek zu verdanken, der mit großen Einsatz erreicht habe, dass der Freistaat die Kosten für die fünf Lehrer weiterhin übernimmt. In einer Presseerklärung bezeichnet Holetschek die jetzige Vereinbarung als „besonderes und nachhaltiges Entgegenkommen“ des Freistaats. Dieser werde um rund 175000 Euro jährlich entlastet.

Darüber sind die Kreisräte zwar froh, vollends zufrieden sind sie aber nicht: „Die bisherige Lage hat sich nicht verbessert“, sagte Weirather. Es sei lediglich gelungen, eine deutliche Verschlechterung der Situation abzuwenden. Auch Michael Helfert (SPD) sprach von einem „Tropfen auf den heißen Stein“. Schließlich müsse der Landkreis weiterhin den Großteil der Kosten schultern. Für dieses Jahr rechnet der Kämmerer mit Gesamtkosten in Höhe von 12,13 Millionen Euro, 350000 Euro mehr als im Vorjahr. 4,77 Millionen Euro davon übernimmt der Freistaat, die restlichen 7,36 Millionen Euro tragen der Landkreis und der Zweckverband Berufliche Schulen Bad Wörishofen, an dem der Kreis zu 80 Prozent beteiligt ist. Die Kreisräte würden sich wünschen, dass die Sonderbelastung zumindest bei den Schlüsselzuweisungen berücksichtigt und entsprechend ausgeglichen wird.

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