Ermittlungen dauern längern als erwartet
Staatsanwalt Christoph Ebert prüft weitere Aspekte
Bis November wollte Staatsanwalt Christoph Ebert nach eigener Aussage im Sommer zu einem Urteil kommen, ob er Anklage gegen den Bad Wörishofer Altbürgermeister und derzeitigen CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek (Memmingen) erhebt oder seine Ermittlungen einstellt. Seit Anfang des Jahres ermittelt die Memminger Staatsanwaltschaft offiziell wegen des Verdachts der Untreue gegen Holetschek. Ihm wird vorgeworfen, den Thermegesellschaften bei den Fremdenverkehrsbeiträgen Vorteile verschafft zu haben. Jetzt dauern die Ermittlungen aber länger als erwartet. „Bestimmte Ermittlungsaspekte bedingen dies“, so Ebert gestern gegenüber der Mindelheimer Zeitung. Näher wollte Ebert auf diese Aspekte nicht eingehen.
Klar verneinte Ebert, dass er zuerst die inhaltliche Prüfung des Bad Wörishofer Stadtratsbeschlusses seitens des Landratsamtes abwarten wolle. Zu klären ist dort, ob eine Vorteilsgewährung in Höhe von 30 Prozent über eine Billigungsmaßnahme rechtens ist. So hatte es Mediator Michael Happ vorgeschlagen, es mit der Einmaligkeit des Betriebes begründet. Der Gutachter der Stadt Hans-Werner Hürholz hielt diesen Beschluss allerdings für rechtlich nicht tragbar. Interessiert ist Ebert dennoch, wie das Landratsamt entscheidet. Er selbst habe sich jedoch dazu, nach eingehender Recherche, eine eigne Meinung gebildet. Wie diese lautet, möchte er aber zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht sagen. Erermittle nun weiter. (ara)
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.