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Fremdenverkehrsbeitrag

13.02.2015

Experte hält Therme für beitragspflichtig

Rechtsanwalt bestätigt Gutachten der Stadt, weist aber auf die Verjährung hin

Mit Spannung ist das Gutachten von Rechtsanwalt Hans-Werner Hürholz in der Kneippstadt erwartet worden. Nun soll es im Rathaus vorliegen. Bürgermeister Paul Gruschka ist jedoch zu keiner öffentlichen Stellungnahme bereit.

Der Münchner Rechtsanwalt sollte im Auftrag des Stadtrates klären, ob die unterschiedlichen Gesellschaften von Josef Wund, dem Investor der Therme in Bad Wörishofen, generell fremdenverkehrsbeitragspflichtig sind und wenn ja, in wie weit die Stadt Nachforderungen stellen kann. Die Stadt soll über Jahre hinweg zu wenig beziehungsweise keinen Beitrag erhoben haben – der entstandene Schaden sich auf rund 700000 Euro plus Zinsen belaufen.

Rechtmäßig gehandelt oder vorsätzlich die Pflicht verletzt

Zwei widersprüchliche Beurteilungen liegen bereits vor. So hatte sich der langjährige Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen und derzeitige CSU-Landtagsabgeordnete, Klaus Holetschek, von der Kanzlei Wendler/Tremml ein rechtmäßiges Handeln bestätigen lassen. Die Therme sei überhaupt nicht beitragspflichtig im Sinne der Bad Wörishofer Fremdenverkehrsbeitragssatzung. Mit dem Betrieb des Familienbades Blue Fun erfülle man gemeindliche Soll-Aufgaben. Aber selbst unter der Maßgabe einer Beitragspflicht könne die Stadt alle Beiträge nachfordern, sodass kein Schaden entstehe.

„Vorsätzliche Pflichtverletzungen“ des Altbürgermeisters Klaus Holetscheks und weiteren drei städtischen Bediensteten hingegen bescheinigte ein vorläufiges Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Meidert & Kollegen, das der derzeitige Bürgermeister Paul Gruschka ( Freie Wähler) in Auftrag gegeben hatte.

Der Münchner Rechtsanwalt Hans-Werner Hürholz soll nun in seinem Gutachten die Therme klar als eine dem Fremdenverkehr zuzurechnende Einrichtung eingestuft haben. Für die Stadt Bad Wörishofen bestehe nach ihrer Fremdenverkehrsbeitragssatzung eine Beitragserhebungspflicht, somit dürfe die Stadt keine Pauschalbeitrage akzeptieren. Eine mündliche Zusage des Altbürgermeisters Erwin Singer (vor Klaus Holetschek im Amt), die Stadt werde keine Fremdenverkehrsbeiträge erheben, sei laut Hürholz nicht als bindend zu bewerten.

Klar soll Hürholz in seinem Gutachten auch eine Verjährung bis einschließlich 2009 bestätigen. Somit kann die Stadt nur bis einschließlich 2010 Fremdenverkehrsbeiträge rückfordern. Da die Therme aber bereits am 1. Mai 2004 eröffnet worden ist, entsteht der Stadt sehr wohl ein Schaden.

Nun soll die Stadt bereits eine Rückforderung des Fremdenverkehrsbeitrages bis einschließlich 2010 an Josef Wund gestellt haben. Mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis bestätigten dies aber weder Bürgermeister Gruschka noch Jörg Wund, der Betreiber der Bad Wörishofer Therme.

„Wir haben in den vergangenen 15 Jahren sehr viel für Bad Wörishofen gemacht, dabei sind sehr wenige Fehler passiert. Einer davon war die Nichtfestlegung des Vorteilsatzes für den Fremdenverkehrsbeitrag“, so Jörg Wund auf Anfrage der Mindelheimer Zeitung. Auf der Grundlage von Gästebefragungen könnte er aber ganz klar belegen, dass lediglich drei bis vier Prozent Kurgäste die Therme besuchen würden.

„Dementsprechend müsste auch der Vorteilssatz beim Fremdenverkehrsbeitrag deutlich unter zehn Prozent liegen, was derzeit nicht der Fall ist“, so Jörg Wund. Jederzeit sei er bereit, in Verhandlungen mit der Stadt einzutreten. Abschließend betont er, dass die Therme freiwillig bis heute über 330000 Euro Fremdenverkehrsbeitrag und über 250000 Euro für den Stadtbus an die Stadt bezahlt habe.

Wie bereits berichtet ermittelt auch Staatsanwalt Christopher Ebert. Er hatte die Immunität von Holetschek aufheben lassen und ein Verfahren wegen Untreue gegen den CSU-Abgeordneten eingeleitet. Ebert bestätigte, dass ihm weitere Unterlagen seitens der Stadt Bad Wörishofen ausgehändigt worden sind. Auch das Hürholz-Gutachten liege ihm bereits vor.

Klaus Holetschek selbst befürwortet die Aufklärung der Sachlage in Bad Wörishofen bezüglich des Fremdenverkehrsbeitrages der Therme.

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