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17.11.2009

Knappes Nein für Werbetafel

Mindelheim (jsto) - Es blinkt an allen Ecken und Enden. Kaum ein Dorf und keine Stadt, wo nicht riesige Tafeln an den Zufahrten stehen, auf denen unaufhörlich mit flackerndem Licht für Waren oder Dienstleistungen geworben wird. Die Mindelheimer Stadträtin Rosina Rottmann-Börner (ÖDP) war erst dieser Tage in Frankreich. Sie stand also noch unmittelbar unter dem Eindruck, was es bedeutet, würde es Mindelheim zulassen, wenn beleuchtete Werbetafeln in der Stadt Einzug halten.

Die Begehrlichkeiten sind bereits da. Der Bauausschuss hatte sich mit einem Antrag einer Herforder Firma auseinanderzusetzen. Das Unternehmen will an der Landsberger Straße praktisch bereits außerhalb im Osten der Stadt eine doppelseitige, beleuchtete Werbetafel für wechselnden Plakatanschlag errichten. Diese sollte 3,80 Meter breit und inclusive Stützen 4,60 Meter hoch sein. Weil das Areal als Gewerbegebiet geprägt ist, so Ute Bergmaier von der Bauverwaltung der Stadt, sei eine Genehmigung möglich. Allerdings empfahl sie, die Höhe auf drei Meter zu begrenzen. Bürgermeister Dr. Stephan Winter meinte, dieser Standort sei überhaupt nicht für Werbetafeln vorgesehen. Allerdings warnte er davor zu glauben, man könne Werbeanlagen leicht verhindern. Für das Gewerbegebiet Allgäuer Straße habe das Verwaltungsgericht den Passus aus der städtischen Satzung kassiert, dass Werbeanlagen nicht höher als drei Meter sein dürfen. Gerichte würden der Gewerbefreiheit einen "hohen Stellenwert" beimessen.

Ingrid Friedrich (SPD) meinte, "ohne Not sollten wir unseren Ortseingang nicht verschandeln". Das sah eine Mehrheit ähnlich. Mit fünf gegen sieben Stimmen wurde der Antrag letztlich abgelehnt.

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