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Mindelheim

09.07.2020

Neue Tiefgarage in Mindelheim? Stadträte sollen Farbe bekennen

Schon im Frühjahr regte sich Widerstand gegen die Tiefgaragen-Pläne in der Mindelheimer Altstadt.
Bild: Stoll

Plus 750 Menschen wollen per Petition den Stadtgraben beim früheren Holzbaur-Haus erhalten. Weil die Pläne offiziell keiner kennt, spielt die Stadt auf Zeit.

Die Gegner einer möglichen Tiefgaragenzufahrt durch den Stadtgraben auf Höhe des Wohnhauses des früheren Ehrenbürgers Erwin Holzbaur machen Druck: Bei einer Online-Petition haben sich rund 750 Frauen und Männer dagegen ausgesprochen, den alten Baumbestand zu opfern. Stadträte forderten sie auf, Farbe zu bekennen. Der Bauausschuss nahm nun Stellung.

Investor plant zweite Tiefgarage in Mindelheimer Altstadt. Wie positioniert sich die Stadt?

Bürgermeister Stephan Winter hätte am liebsten den ganzen Stadtrat entscheiden lassen. Aber weil die Initiatoren der Petition eine Frist von zwei Wochen gesetzt hatten und der Stadtrat in dieser Zeit nicht zusammenkommt, musste der Bauausschuss ran. Der nahm auf Empfehlung des Rathauschefs die Bedenken zur Kenntnis. Eine Entscheidung werde der Stadtrat aber erst treffen, wenn der private Investor seine Planung zur Neugestaltung des Klosters Congregatio Jesu vorgestellt hat. Das soll im Herbst passieren.

Eine Aussprache gab es gleichwohl. Der dritte Bürgermeister Roland Ahne ( SPD) erinnerte daran, dass der Stadtrat Ende der 80er Jahre beschlossen hatte, den Stadtgraben von Bebauung freizuhalten. Er fühle sich persönlich durch die Petition unter Druck gesetzt. Aus seiner Sicht gehe es den Initiatoren weniger um die Bäume als um die Tiefgaragenzufahrt. „So lange ich nicht weiß, wie die Planung aussieht, kann ich das weder befürworten noch ablehnen“, sagte Ahne. Die Petition sei nicht richtig, weil die Faktenlage noch nicht klar sei.

Sein Parteifreund Mehmet Yesil dagegen sieht die Petition positiv. Dass sich Bürger Gedanken machen und diese kundtun, „ist nichts Verwerfliches“. Peter Miller äußerte sich ähnlich. „Ich finde daran nichts Anrühriges“, sagte der ÖDP-Stadtrat in Richtung Ahne. Das sei eine Plattform, auf der sich die Bürger äußern können. Er fühle sich nicht unter Druck gesetzt. Das sei ein klares Signal gegen die Zufahrt über den Holzbaur-Garten.

Petition gegen Tiefgaragenpläne erhalten Zuspruch

Bei der Bürgerbeteiligung zur integrierten Stadtentwicklung voriges Jahr sei deutlich geworden, dass „wir sehr wohl eine Tiefgarage brauchen“. Der Job als Stadtrat sei abzuwägen. Die Petition ist für Miller „ein Ausdruck gelebter Demokratie“.

Bürgermeister Winter vermied jegliche Festlegung. Anfang April hatte er sich gegenüber der MZ noch in dem Sinne geäußert, als sei die Zufahrt über den Holzbaur-Garten die beste Lösung. Nur so sei dem städtebaulichen Ziel von weniger Autos in der Altstadt nachzukommen. Das sei Wunsch der Mindelheimer Bürger.

Manfred Salger (CSU) lobte die Petition. Sie rege die Diskussion an. Auch er sprach sich dafür aus, die Faktenlage abzuwarten. Er machte aber auch deutlich, dass weiterer Parkraum für die Innenstadt dringend notwendig sei. Schon allein aus Umweltschutzgründen mache es wenig Sinn, wenn jemand fünf Mal um den Altstadtring fahren muss auf der Suche nach einem Parkplatz.

Braucht Mindelheim eine zweite Tiefgarage?

Manfred Schuster (BG) lobte die Petition ebenso. Der Investor soll wissen, wie die Stimmung in der Stadt ist. Josef Doll (Grüne) nahm die Stadt in die Pflicht. Er kritisierte, dass die Verantwortung dem Investor zugeschoben werde. Aber die Stadt müsse entscheiden.

Dietmar Wagner (Freie) dagegen findet, bei dem Thema sollten nur jene mitreden dürfen, die in der Innenstadt leben. „Erste Ansprechpartner für mich sind die Geschäftsleute“. Das Verkehrsgutachten werde zeigen, „ob wir eine Tiefgarage brauchen oder nicht“.

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