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Türkheim

26.10.2018

Noch kein Ende im Türkheimer Steuerskandal-Prozess

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Vor dem Schöffengericht Memmingen unter Vorsitz von Amtsrichter Nicolai Braun (Mitte) begann gestern der Prozess gegen einen heute 62-Jährigen, der sich wegen Untreue verantworten muss. Ihm wird vorgeworfen, viel zu wenige Steuerbescheide verschickt und dadurch einen Schaden von rund 1,4 Millionen Euro angerichtet zu haben.

Die Verhandlung gegen den ehemaligen Leiter des Türkheimer Steueramtes musste gestern unterbrochen werden.

Jeder kannte ihn, jeder mochte ihn, jeder vertraute ihm. Warum auch nicht? Immerhin hatte der heute 62-jährige seit Ende der 1980er-Jahre im Türkheimer Rathaus gearbeitet, galt als überaus fleißig, korrekt und zuverlässig. Daher hatte keiner seiner Vorgesetzten und Kollegen auch nur den Hauch eines Zweifels, dass an der Arbeit des Leiters des Steueramtes auch nur das Geringste auszusetzen sein könnte. Wobei, der Titel „Leiter“ ist etwas irreführend – immerhin war der Türkheimer dort über Jahre hinweg ganz alleine für die Bearbeitung der Steuerbescheide zuständig.

Der Türkheimer Beamte erledigte seine Arbeiten alleine, ohne Aufsicht

Und genau das könnte mit ein Grund dafür sein, warum der inzwischen früh pensionierte Beamte gestern wegen Betruges vor dem Memminger Amtsgericht stand und sich wegen Untreue vor dem Gesetz verantworten musste.

Denn über all die Jahre hinweg erledigte er seine vielfältigen Aufgaben ganz alleine, ohne direkte Kontrolle durch Kollegen oder Vorgesetzte. Und so fiel es zunächst über viele Jahre hinweg auch nicht auf, dass mehr als 1000 Gewerbesteuerbescheide in den Jahren von 2001 bis 2015 einfach verschwanden.

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Erstmals im Jahr 2013 landete im Türkheimer Rathaus dann ein Hinweis vom zuständigen Finanzamt, warum denn bei einer Firma noch immer keine Gewerbesteuer kassiert worden sei. Sofort hakten die Verantwortlichen – der damalige Türkheimer Bürgermeister Sebastian Seemüller und Kämmerer Claus-Dieter Hiemer – bei ihrem geschätzten Mitarbeiter im Steueramt nach und bekamen zur Antwort, dass es sich um einen Einzelfall handle.

Er habe „alles im Griff“, habe ihm sein Kollege damals mitgeteilt. Und damit sei die Sache für ihn auch wieder erledigt gewesen: „Das habe ich geglaubt, ich habe ihm doch total vertraut“, sagte Claus-Dieter Hiemer gestern vor dem Memminger Schöffengericht unter Vorsitz von Amtsrichter Nicolai Braun aus und man konnte förmlich seine persönliche Enttäuschung und Entrüstung spüren.

Dass er mit diesem Vertrauensvorschuss für den Mann, den er schon seit Jugendtagen persönlich kennt und lange auch sehr schätzte, so daneben gelegen hatte, ist für Hiemer noch heute unbegreiflich: „Ich kenne ihn doch seit der E-Schüler im Fußballverein“, sagte Hiemer fast atemlos und schüttelte noch immer ungläubig den Kopf.

Der Betrag, um den es beim Türkheimer Steuerskandal geht: rund drei Millionen Euro

Doch es sollte sich herausstellen, dass der Beamte das Türkheimer Steueramt alles andere als im Griff hatte. Wohl eher das Gegenteil war offenbar der Fall, wie gestern im Verlauf der Verhandlung immer deutlicher wurde: Rund drei Millionen an Gewerbe- und Grundsteuer ging den vier Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Türkheim mit Rammingen, Wiedergeltingen und Amberg über die Jahre hinweg flöten. Die Verwaltungsgemeinschaft Türkheim war somit über Jahre hinweg eine kleine Steueroase für Unternehmer und Hauseigentümer.Angeklagt werden gestern vier Fälle, die sich auf die vier Steuerjahre 2007 bis 2010 beziehen: Da der Fall erst 2016 bekannt wurde, waren die Forderungen an die Unternehmer aus den Jahren davor bereits verjährt. Dies wird dann juristisch für jedes angeklagte Jahr zu insgesamt vier Fällen der Untreue. Insgesamt sei der VG allein in diesen vier Jahren ein Gesamtschaden von rund 1,4 Millionen Euro entstanden, hat die Staatsanwaltschaft Memmingen zusammengerechnet. Dies müsse der Angeklagte auch gewusst haben, zumindest habe er den Schaden billigend in Kauf genommen, so Staatsanwalt Sebastian Murer.

Viele Zuschauer kamen ins Memminger Amtsgericht

Die Verlesung der Anklageschrift konnten die gut vier Dutzend interessierten Zuhörer noch mitverfolgen. Doch dann mussten die Zuhörer den Sitzungssaal auch schon wieder verlassen: Das Schöffengericht war dem Antrag des Rechtsanwaltes des Angeklagten gefolgt und hatte die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Begründung: Für den gesundheitlich schwer angeschlagenen 62-Jährigen sei es nicht zumutbar, dass die Verhandlung von so vielen Bekannten mitverfolgt werden könne. Das würde ihn psychisch so unter Druck setzen, dass eine Fortsetzung der Verhandlung in Gefahr sei, bestätigte dann auch der Gerichtsgutachter.

Also blieben die Zuschauerränge leer, nur die Pressevertreter durften weiter am Prozess teilnehmen: „Wir machen keine Geheimverhandlung hier“, stellte Richter Nicolia Braun unmissverständlich klar.

Auch der ehemalige Türkheimer Bürgermeister sagte aus

Dabei hätten Aussagen der Zeugen – der ehemalige Türkheimer Bürgermeister Sebastian Seemüller, seine Amtskollegen Norbert Führer (Amberg) und Anton Schwele, einige Kollegen aus dem Türkheimer Rathaus und vor allem von Kämmerer Claus-Dieter Hiemer eine breite (Türkheimer) Öffentlichkeit verdient gehabt.

Denn allen voran Hiemer schilderte, wie schwer sich alle Beteiligten getan hatten, an ihrem allseits und über viele Jahre geschätzten Kollegen Zweifel zu bekommen, ihm am Ende gar unterstellen zu müssen, dass er eben doch nicht alles im Griff hatte, wie er immer wieder beteuert habe.

Hiemer machte vor dem Amtsgericht aber auch deutlich, dass es dann sehr schnell ging und die Vorgesetzten sofort alle möglichen Schritte eingeleitet hätten, um möglichen Schaden von der VG abzuwenden, als immer mehr Verdachtsfälle auftauchten. Mehr Personal, ein Vier-Augen-Prinzip und ein internes Controlling-System sollten helfen – und vor allem, wurden die noch unbearbeiteten Steuerbescheide so schnell wie möglich abgearbeitet, was dann bis Ende 2016 auch gelungen sei.

Doch da stand die VG schon vor einem Scherbenhaufen, den der Beamte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ganz alleine angerichtet haben soll. Er hatte offenbar einen Teil der Steuerbescheide einfach verschwinden lassen – wohin und warum, wird wohl sein Geheimnis bleiben, denn er machte gestern vor dem Amtsgericht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Diagnose für den Türkheimer Beamten: Überforderung und Burn Out

Die Strategie seines Verteidigers war dann schnell klar: Sein Mandant sei mit seinen vielfältigen Aufgaben heillos überfordert gewesen. Dazu kamen gesundheitliche Probleme, auch das Stichwort „Burn Out“ fiel, von denen seine Vorgesetzten und Kollegen auch etwas mitbekommen hätten müssen. Wenn er behauptet habe, „alles im Griff“ zu haben, dann doch nur, um den schönen Schein zu wahren und sein Ansehen nicht aufs Spiel zu setzen.

Nach stundenlanger, zäher Verhandlung war es dann soweit: Der Angeklagte könne der Verhandlung jetzt nicht mehr beiwohnen, zu anstrengend sei eine Fortsetzung des Prozesses. Der Prozess wurde dann am frühen Abend unterbrochen und soll am Mittwoch, 31. Oktober, um 9.30 Uhr fortgesetzt werden. Auch dann wird die Öffentlichkeit aber wohl ausgeschlossen bleiben.

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