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Politik

22.02.2018

Stadtrat will Bürgermeister in die Pflicht nehmen

Nach Dauerzoff in Wörishofen wollen CSU und SPD eine Menge Dinge ändern

Die Fraktionen der CSU und SPD im Bad Wörishofer Stadtrat wünschen sich eine „sachliche, zielorientierte und strukturierte Ratsarbeit“. So steht es in einer gemeinsamen Erklärung, die unserer Zeitung vorliegt. Diese Ratsarbeit sei „aus mehreren Gründen in den letzten Monaten leider nicht möglich“ gewesen, heißt es weiter. Die Schuld daran geben Sozialdemokraten und Christsoziale Bürgermeister Paul Gruschka ( Freie Wähler). Dieser habe die „gemeinsame – auch ungeschriebene – Geschäftsgrundlage verlassen“, behaupten die Unterzeichner, Zweiter Bürgermeister und CSU-Fraktionssprecher Stefan Welzel, Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid (CSU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Ibel und Personalreferent Helmut Vater (SPD). Deshalb haben SPD und CSU eine umfangreiche Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates beantragt. Auf fünf Seiten listen sie auf, was geändert werden muss. Dazu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:

„Der Stadtrat ist über laufende Entwicklungen in der Öffentlichkeit besser zu informieren“, fordern CSU und SPD. Der Bürgermeister, so der Plan, soll seine Pressemitteilungen künftig zeitgleich den Ratsmitgliedern zur Verfügung stellen. Eigentlich sei das „eine Selbstverständlichkeit, gerade wenn argumentativ auf Transparenz immer so viel Wert gelegt wird“, heißt es weiter. Schon einmal hatte der Stadtrat es Gruschka per Beschluss zur Auflage gemacht, Pressemitteilungen auch an die Ratsmitglieder zu schicken. Gruschka hatte diesen Beschluss beanstandet und mit Rückendeckung des Landratsamtes nicht umgesetzt. Der Bürgermeister sei dazu nicht verpflichtet, hieß es.

Die Ratsarbeit leide zudem unter „nicht professionell genug vorbereiteten Sitzungen“, finden die Antragssteller. Kritisiert wird, dass in jüngerer Zeit „viel zu wenige“ Fraktionsvorsitzendenbesprechungen stattfanden. „Sitzungen ziehen sich dadurch unnötig in die Länge“, heißt es weiter.

Weiter wünschen sich die Antragsteller eine bessere Planung der Termine und Inhalte der Ratssitzungen. Das sei eine „Kernaufgabe des Vorsitzenden“. Sitzungsvorlagen sollen zeitig und umfassend vorliegen, überlange Sitzungen so vermieden werden. „Hier besteht weiter sonst die Gefahr, dass dies zulasten der Qualität von Entscheidungen geht“, teilen CSU und SPD mit. Die Einführung eines Beschlussbuchs soll darüber hinaus „den Ratsmitgliedern Transparenz bei der Abarbeitung von Beschlüssen und dem jeweiligen Stand gewähren.“ Auch die in die Jahre gekommene Referentenordnung soll überarbeitet werden. Hier wünschen sich CSU und SPD eine bessere Einbeziehung der Referenten.

Schlussendlich soll ein Wortprotokoll eingeführt werden, was den Bürgermeister „von stundenlangen Korrekturarbeiten entlasten soll und gleichzeitig sicherstellt, dass wesentliche Wortbeiträge auch tatsächlich im Protokoll enthalten sind“. CSU und SPD werfen Gruschka vor, seiner eigenen „Darstellung breiten Raum“ zu geben, für den „Zusammenhang notwendige andere Beiträge“ seien „aber nicht enthalten“. Davon zeugten mehrere Protokolländerungsanträge, von denen manche noch nicht erledigt seien. Dieser Umstand wurde Gruschka jüngst auch im Stadtrat vorgeworfen. Der Bürgermeister hatte dies mit Krankheitsfällen im Rathaus erklärt. Gruschka selbst hatte in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler kritisiert, dass die Verwaltung mit Protokolländerungsanträgen praktisch überschüttet werde, in denen es teilweise nur um Gewichtung der Redebeiträge gehe.

CSU und SPD verweisen auch auf den nun gestellten Antrag der Gruppierung „Impulse für Bad Wörishofen“, Sitzungsprotokolle öffentlich durch Aushang und Internetpublikation zugänglich zu machen.

Bestandteil des Antrags ist auch die Forderung, Fraktionen im Rathaus Räumlichkeiten für fraktionelle Besprechungen zur Verfügung zu stellen. Zudem soll die Abgabe einer Erklärung in Sitzungen explizit geregelt werden. Zur Berichtigung von Tatsachen oder der „Abwehr eines persönlichen Angriffs“ soll unmittelbar eine Erklärung möglich sein. „Zu solchen Erklärungen findet keine Aussprache statt“. Damit wollen SPD und CSU die Sitzungskultur verbessern.

Zudem soll das komplette Ortsrecht digitalisiert und durchsuchbar verschlagwortet zur Verfügung gestellt werden, wie dies in anderen Gemeinden üblich sei. Sitzungen sollen künftig so vorbereitet werden, dass alle Tagesordnungspunkte regelmäßig in drei Stunden abgearbeitet werden können. Dazu sei auch eine ausreichende Zahl von Sitzungen nötig. „Den Antragstellern ist daran gelegen, eine sachliche, zielorientierte Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu machen“, betonen CSU und SPD. „Dies geht nur, wenn man nicht den dauernden Eindruck haben muss, dass blockiert und ausgegrenzt wird.“ Deshalb sollen auch Schreiben der Rechtsaufsicht „vollständig dem gesamten Rat zur Verfügung gestellt werden“, das sei in einem Rechtsstaat eigentlich üblich. (mz)

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