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Türkheimer: Ein Deal beendet den Türkheimer Steuerskandal-Prozess
Türkheimer
03.12.2018
Ein Deal beendet den Türkheimer Steuerskandal-Prozess
Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht in Memmingen ist ein Urteil ergangen. Verhängt wurde eine Haftstrafe - allerdings zur Bewährung ausgesetzt.
Vor dem Memminger Amtsgericht endete am heutigen Montag der Prozess über den „Türkheimer Steuerskandal“. Richter und Anwälte hatten sich zwischenzeitlich zu einem Absprache-Gespräch zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich „vorsichtig optimistisch“, dass es noch am selben Tag zu einem Urteil kommen kann. Die Anklagebehörde selbst hatte den Deal angeboten. So kam es dann auch. 11 Monate Haft, zur Bewährung ausgesetzt, lautet das Urteil. Zudem muss der nun Verurteilte 2400 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Die Höhe des Schadens, der noch nicht verjährt ist, beträgt nach Überzeugung des Gerichts 1,1 Millionen Euro. Insgesamt ging es um etwa drei Millionen Euro.
Der Prozess war in der vergangenen Woche unterbrochen worden. Nach einigem Hin und Her entschied das Memminger Schöffengericht unter Vorsitz von Amtsrichter Nicolai Braun damals, dass dem Angeklagten ein langer Prozesstag aus gesundheitlichen Gründen nicht zuzumuten sei. Schon am ersten Prozesstag sei die Verhandlung in den Nachmittagsstunden „nur noch an ihm vorbeigerauscht“, machte der Verteidiger des angeklagten 62-jährigen ehemaligen Leiters des Türkheimer VG-Steueramtes deutlich. Daher habe der Angeklagte auch einige Zeugenaussagen gar nicht mehr richtig mitbekommen, was dazu führte, dass vier bereits vernommene Zeugen – darunter die Bürgermeister Führer (Wiedergeltingen) und Schwele (Rammingen) - noch einmal vor Gericht antreten müssen.
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