Umweltschutz im Unterallgäu: Debatte um Einsatz von Giften auf Landkreisflächen

Nicht nur im bayerischen Landtag wird über den Umgang mit Insektenvernichtungsmitteln diskutiert, die im Verdacht stehen, für das weltweite Insektensterben mitverantwortlich zu sein. Auch in der jüngsten Sitzung des Unterallgäuer Umweltausschusses waren diese sogenannten Neonicotinoide sowie bestimmte Pflanzenschutzmittel Thema. Hintergrund war ein Antrag der Grünen, den diese in die Tagesordnung aufnehmen und in der Sitzung behandeln wollten. Bereits ab dem 1. Februar sollten demnach auf Flächen, die dem Landkreis gehören, bestimmte Pflanzenschutzmittel und Insektenvernichter nicht mehr verwendet werden dürfen. Die Grünen argumentieren damit, dass dem Landkreis eine besondere Verantwortung zukomme, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen und die biologische Vielfalt zu erhalten. Mit der Umsetzung des Antrags könne der Landkreis einen „gesunden, pestizid- und herbizidfreien Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen erhalten und fördern“.

Auf Flächen, die ihm gehören oder die er bewirtschaftet, solle deshalb auf das möglicherweise krebserregende Glyphosat, glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel und Insektenvernichter, die im Verdacht stehen für das Bienen- und Insektensterben verantwortlich zu sein, verzichtet werden. Bei laufenden Verträgen wie zum Beispiel Pachtverträgen solle auf einen freiwilligen Verzicht hingewirkt werden, neue Verträge sollen um ein entsprechendes Verbot ergänzt werden.

Der Antrag schaffte es nicht auf die Tagesordnung

In der Sitzung ging es nun aber zunächst nicht um den Antrag selbst, sondern um die Frage, ob er noch auf die Tagesordnung aufgenommen wird. Das ist nur möglich, wenn alle Ausschussmitglieder zustimmen. Leonhard Kirchensteiner (CSU) lehnte das jedoch entschieden ab: Er sehe für den Landkreis weder ein Problem noch einen Bedarf, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Hinzu komme, dass der Landkreis mit einem solchen Verbot als Beispiel für die Landwirtschaft herangezogen werden könne. Es sei aber nicht Sache des Landkreises, den Landwirten zu sagen, was sie zu tun oder zu lassen haben.

Auch Kirchensteiners Fraktionskollege Josef Kerler sprach sich gegen die Behandlung des Antrags in der jetzigen Sitzung aus. Allerdings führte er dafür vor allem dessen Kurzfristigkeit an: Das Thema sei sehr komplex und sollte vor einer weiteren Behandlung im Umweltausschuss erst in den jeweiligen Fraktionen breit diskutiert werden können. Den Zeitdruck, den Stefan Fäßler (Grüne) mit Blick auf die jetzt beginnende Vegetationsperiode anführte, ließ er nicht gelten: Es sei nicht damit zu rechnen, dass gerade jetzt alte Pachtverträge auslaufen und neue geschlossen werden. Letztlich lehnten sieben Ausschussmitglieder eine Behandlung des Antrags in der jetzigen Sitzung ab.

Giftige Pflanzen werden ausgestochen

Wie Landrat Hans-Joachim Weirather im Vorfeld ausgeführt hatte, besitzt der Landkreis 688 Hektar Flächen, darunter bebaute Grundstücke, aber auch Böschungen, Verkehrsinseln und Ausgleichsflächen. Dort würden schon jetzt keine Pflanzenschutzmittel und Insektenvernichter eingesetzt. „Giftige Pflanzen wie Bärenklau oder Kreuzkraut werden von Hand ausgestochen“, so Weirather.

Rund 50 Hektar der landkreiseigenen Flächen seien verpachtet. Fünfzehn der insgesamt 21 Pachtverträge beinhalteten das Verbot chemischer Pflanzenschutzmittel bereits. Auf die verbleibenden sechs Verträge, in denen der Einsatz von Giften noch nicht geregelt ist, entfallen 7,5 Hektar. Der Landrat betonte, dass das Thema mit dem jetzigen Nein nicht vom Tisch sei. Wenn man sich die Zahlen anschaue, sei der Landkreis aber schon auf einem guten Weg.

Doris Kienle, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, zeigte sich überrascht, dass so viele Ausschussmitglieder die Behandlung des Antrags abgelehnt haben. Ihre Fraktion will den Antrag nun in etwas abgeänderter Form in den nächsten Kreisausschuss bringen, „damit er ordentlich behandelt werden kann“, so Kienle.