Wie gefährlich ist die AfD wirklich?
Plus Zuerst war die Partei ein Fall für den Verfassungsschutz, dann für die Gerichte. Was sagen die Unterallgäuer Vertreter der rechtskonservativen AfD dazu?
Kaum war durchgesickert, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstuft, stellte die AfD beim Verwaltungsgericht in Köln mehrere Eilanträge – und bekam Recht. Die Partei darf nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Der Kreisvorsitzende der AfD Unterallgäu, Christoph Maier, hat die Entscheidung erfreut zur Kenntnis genommen. Er sagt, der „sogenannte Verfassungsschutz“ werde als „Regierungsschutz“ missbraucht.
Die Einstufung der „Hauptoppositionspartei“ AfD sei im wichtigen Wahljahr 2021 „rein wahltaktisch motiviert“. Maier, der selbst mit dem inzwischen aufgelösten sogenannten Flügel um den Thüringer Björn Höcke sympathisiert, verteidigt den Rechtsaußen, der nach Gerichtsbeschluss als „Faschist“ bezeichnet werden darf. Höcke habe „zu keinem Zeitpunkt die im Grundgesetz vorgegebenen Prinzipien verletzt und stand immer auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Maier nennt Höcke „das letzte Bollwerk gegen die Linksverschiebung der ganzen Gesellschaft“.
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