Newsticker

Krankenkasse DAK: Corona-Krise hat Fehlzeiten bislang nicht erhöht
  1. Startseite
  2. Lokales (Mindelheim)
  3. Urteil zu Sanktionen kommt nicht gut an

Mindelheim

16.12.2019

Urteil zu Sanktionen kommt nicht gut an

Das Urteil zu Hartz IV-Sanktionen kommt bei Verantwortlichen im Unterallgäu nicht gut an.
Bild: Patrick Seeger/dpa

Über den Umgang im Jobcenter mit Hartz-IV-Empfängern im Unterallgäu.

Es gab Zeiten, da fiel das Unterallgäuer Jobcenter durch seine häufigen Sanktionen von Hartz-IV-Empfängern auch überregional auf. Im Jahr 2012 etwa verzeichnete man hierzulande eine Sanktionsquote von 5,4 Prozent – zum Vergleich: In Deutschland lag die Zahl damals bei 3,3 Prozent. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November dürfen künftig aber nicht mehr als 30 Prozent des Geldes abgezogen werden. Wie also kommt dieses Gerichtsurteil im Jobcenter in Mindelheim an?

Zunächst einmal muss man dazu sagen, dass sich die Sanktionsquote seit 2012 deutlich verringert hat. Laut Alfred Falger, der das Mindelheimer Jobcenter seit zwei Jahren leitet, liegt sie inzwischen durchschnittlich in Bayern bei 1,5 Prozent. Glücklich ist Falger mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dennoch nicht: „Wir bedauern das. Da haben sie uns ein Instrument genommen.“ Dass einem Hartz-IV-Empfänger mehr als 30Prozent des Geldes abgezogen wurde, seien Einzelfälle gewesen. Von 8000 Bedarfsgemeinschaften im Allgäu hätte das nur 62 Personen betroffen, sagt Agenturleiterin Amtmann. Im Raum Mindelheim waren es von den rund 900 Leistungsberechtigten „maximal drei Leute“, sagt Falger – und das in seinen Augen berechtigt. „Wir machen das ja nicht, um die Leute zu ärgern.“ Es gehe darum, dass Menschen, die eigentlich arbeiten könnten, der Gesellschaft zur Last fallen.

Wo man im Jobcenter das Hauptproblem sieht

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Ein riesiges Problem sei es, diese Leute überhaupt ins Jobcenter zu bekommen, erläutert Falger. Manche lassen sich vom Arzt krankschreiben, um sich dann mit ihren Freunden zu treffen. Zum Termin mit ihrem Berater kommen sie nicht. Sie nehmen nicht an Maßnahmen teil, bewerben sich nicht wie abgemacht oder arbeiten nebenbei schwarz. Und nun könnten sie ihre Berater im Jobcenter auch noch auslachen: „Ihr könnt mir ja sowieso nicht mehr als 30 Prozent kürzen!“(home)

Lesen Sie dazu auch:

Arbeitsmarkt: Quote im Unterallgäu liegt bei 1,7 Prozent

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren