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Unterallgäu

12.11.2019

Viel Ärger wegen eines Facebook-Posts

Ein Facebook-Post hat für viel Ärger gesorgt. Nun landete ein Unterallgäuer vor Gericht,
Bild: Richard Drew/AP/dpa

Plus Ein 39-Jähriger muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Dort geraten Richterin und Verteidiger gehörig aneinander.

Eine Menge Ärger hat sich ein inzwischen 39-Jähriger mit einem Eintrag auf seiner eigenen, öffentlich einsehbaren Facebook-Seite und der Seite eines großen Radiosenders eingehandelt: Vor rund einem Jahr hatte er dort mit der Warnung vor einem dunkel gekleideten, dunkelhäutigen Mann für große Aufregung gesorgt, der an einer Grundschule Kinder angesprochen und auch versucht habe, sie mit Süßigkeiten in ein Gerätehaus zu locken. Außerdem hätten Lehrer die Polizei alarmiert, weil der Unbekannte sich Zutritt zur Schule verschafft habe. Die Polizei ermittelte und kam zu dem Schluss: „So weit es die Polizei beurteilen kann, ist an der Sache nichts dran.“ Den Vorfall an der Schule hatte es nachweislich nie gegeben.

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Das alles wäre wohl folgenlos geblieben, hätte der Mann sich – aus Sorge um seine Kinder, wie er nun vor dem Memminger Amtsgericht angab – nicht dazu hinreißen lassen, den Unbekannten in einem ebenfalls öffentlich sichtbaren Kommentar zu seinem Eintrag auch noch als „Ziegenficker“ zu bezeichnen, der „unsere Kinder“ vergewaltige. Zwar löschte er den Kommentar noch am gleichen Tag, ein ermittelnder Polizist hatte ihn aber bereits gesehen – und den Mann wegen Volksverhetzung angezeigt.

Der Angeklagte gab an, Angst um seine Kinder gehabt zu haben

Vor Richterin Barbara Roßdeutscher räumte der 39-Jährige den Eintrag zwar ein, sprach aber von einem „Hilfeschrei“. Er habe den Eindruck gehabt, dass die Polizei nichts unternommen habe. „Ich habe Angst um meine Kinder gehabt“, so der Angeklagte, der jedoch einräumte, dass seine Reaktion „übertrieben“ gewesen sei. Er sei dann zur Besinnung gekommen und habe den Post gelöscht.

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Wer nun glaubt, dass mit diesem Geständnis die Verhandlung recht zügig beendet war, irrt. Als nämlich ein Polizist als Zeuge vernommen wurde, wagte es Verteidiger Felix Dimpfl, zum Handy zu greifen – und zog sich damit den Unmut der Richterin zu. Seine Entschuldigung, er habe nur eben den Volksverhetzungsparagrafen digital einsehen wollen, ließ sie nicht gelten, einen entsprechenden Antrag lehnte sie brüsk ab.

Das Scharmützel ging so weit, dass der Verteidiger einen Befangenheitsantrag wegen Behinderung der Verteidigung gegen die Richterin stellen wollte. Als diese jedoch deutlich machte, dass es für seinen Mandanten bislang gar nicht so schlecht ausgesehen habe, sie das aber überdenken könne, verzichtete er schließlich darauf – stellte vorher aber noch die Frage, seit wann das Verhalten des Verteidigers dem Angeklagten angerechnet werde.

Eine Verhandlung am Memminger Amtsgericht mit Zündstoff

Weiteren Zündstoff bot die Frage, ob die Polizei in dem Fall hinreichend tätig geworden ist. Während der Zeuge die Arbeit seiner Kollegen als „hervorragend“ bezeichnete, blieb der Angeklagte dabei dass diese nichts unternommen habe – was Richterin Roßdeutscher so erkennbar nicht stehen lassen wollte: Für die Strafzumessung sei es entscheidend, ob er bei seinem Vorwurf bleibe, dass die Polizei nichts getan habe. In diesem Fall werde die Verhandlung vertagt, um weitere Polizisten als Zeugen zu hören.

Der nun seinerseits reichlich entnervte Verteidiger kürzte die Diskussion schließlich ab, indem er sagte: „Mein Mandant ist der Meinung, dass die Polizei ganz toll ermittelt hat.“ Sein Mandant entschuldige sich in aller Form bei den ermittelnden Beamten – was nun wiederum bei Roßdeutscher für Kopfschütteln sorgte. Weil der Angeklagte die Entschuldigung jedoch wiederholte, ließ sie es damit bewenden und bat die Staatsanwältin um ihr Plädoyer. Diese forderte angesichts von vier Vorstrafen zehn Monate Haft auf Bewährung sowie eine Geldbuße von 3500 Euro – eine Summe, die Verteidiger Dimpfl in Anbetracht eines Netto-Einkommens von 1100 Euro als „interessant“ bezeichnete.

Ist die Beleidigung "Ziegenficker" eine Volksverhetzung oder nicht?

Er sah in der Bezeichnung „Ziegenficker“ keine Volksverhetzung, sondern eine – wenn auch ekelhafte und sozial nicht angepasste – Meinungsäußerung. Zudem sei zu berücksichtigen, dass sich sein Mandant in der Situation hilflos gefühlt und zudem keinen Grund gehabt habe, an den Angaben seiner Kinder zu zweifeln. Er forderte deshalb, seinen Mandanten freizusprechen. Er habe niemanden aufhetzen oder Unruhe stiften wollen. Das beteuerte auch der Angeklagte in seinem Schlusswort. „Was ich gemacht habe, ist falsch“, sagte er. „Es ist falsch, jemanden zu beleidigen.“ Er gehöre keiner rassistischen Partei an. „Ich bin ja selber Ausländer.“

Richterin Roßdeutscher verurteilte ihn letztlich zu sechs Monaten Haft mit dreijähriger Bewährungszeit. Außerdem muss der 39-Jährige 1800 Euro ans Familienpflegewerk Unterallgäu zahlen. Zu seinen Gunsten wertete sie sein Geständnis sowie die emotionale Ausnahmesituation, in der er sich befunden habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Anders als der Verteidiger kommentierte sie den vorangegangenen Zwist nicht weiter. Dimpfl hatte sich in seinem Plädoyer einen entsprechenden Seitenhieb nicht verkneifen können: Der Prozess sei relativ schleppend verlaufen und die Streitigkeiten seien unnötig gewesen. „Ich kenne das nicht in dieser Form“, sagte er.

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