Unterallgäu: Wenn sich alle fast einig sind

VonLeonie Küthmann

Wie die Fraktionsvorsitzenden den Haushalt sehen und in welchen Punkten sich die Parteien uneins sind.

Erstmals seit zwölf Jahren wurde der Haushalt des Landkreises Unterallgäu einstimmig verabschiedet. Das heißt jedoch nicht, dass sich die Parteien in allem einig sind. Eine große Frage lautet: Was hat Vorrang – die Senkung der Kreisumlage oder der Schuldenabbau?

CSU Innerhalb der CSU war man sich einig: Die Kreisumlage soll gesenkt werden. Nach anfänglichen Diskussionen habe man sich schließlich zu einer Senkung um 0,5 Prozentpunkte „durchgerungen“ – auch wenn einige angesichts der sprudelenden Steuereinnahmen eine Senkung um einen Prozentpunkt für angemessen gehalten hätten, erklärte die Fraktionsvorsitzende Roswitha Siegert. Die Senkung komme vor allem den Gemeinden zugute, für deren Entlastung es folgende Argumente gebe: „Der Landkreis hat Mehreinnahmen. Zudem bedeutet höhere Steuerkraft bei den Gemeinden niedrigere Schlüsselzuweisungen.“ Überdies steigen die Investitionen und die laufenden Kosten für Pflichtaufgaben der Gemeinden. Der haushaltspolitische Sprecher der CSU, Rudolf Jackel, betonte, dass Freiräume an die Gemeinden weitergegeben werden müssen und die Schuldentilgung nicht nur im Kreis, sondern auch in den Gemeinden vorangetrieben werden sollte. Otto Göppel, Vertreter der Bürgermeister, stimmte seinen Kollegen zu: „Durch den verstärkten Zuzug ins Unterallgäu stehen die Gemeinden vor vielen neuen Aufgaben.“ Er hofft auf eine weitere Senkung der Kreisumlage im nächsten Jahr.

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