Unterallgäu: Das Unterallgäu gibt besonders viel für Schulen aus

Dass Bildung wertvoll und deshalb teuer ist, bekommt kein anderer Landkreis in Bayern so deutlich zu spüren wie das Unterallgäu: Es gibt für die hiesige Schullandschaft pro Einwohner rund 57 Prozent mehr aus als im bayernweiten Durchschnitt. In der jüngsten Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses erläuterte Kreiskämmerer Sebastian Seefried, woran das liegt.

Hintergrund ist demnach eine Sondersituation: Als einziger bayerischer Landkreis verfügt das Unterallgäu mit Rupert-Ness-Gymnasium und -Realschule in Ottobeuren und den Beruflichen Schulen in Bad Wörishofen über zwei kommunale weiterführende Schulen. Letztere sind in der Regel staatlich oder haben einen kirchlichen Träger, sodass der jeweilige Landkreis allenfalls für die Sach-, aber nicht für die Personalkosten zuständig ist.

Der Landkreis kommt sowohl für den Unterhalt der Schulen als auch für die Bezahlung der Lehrkräfte auf

Bei kommunalen Schulen ist das anders: Hier muss der Landkreis sowohl für den Unterhalt der Schulen aufkommen als auch die Lehrerinnen und Lehrer bezahlen. Vom Freistaat bekommt er dafür zwar einen Zuschuss, doch der ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken: von 53,9 Prozent im Jahr 2010 auf aktuell 40,8 Prozent der Kosten.

Im Umkehrschluss heißt das, dass dem Landkreis und dem Zweckverband berufliche Schulen, dem der Landkreis angehört, ein Anteil von 59,2 Prozent verbleibt. In diesem Jahr werden das voraussichtlich 8,28 Millionen Euro sein und damit über eine Million Euro mehr als im vergangenen Jahr. „Das entspricht etwa vier Prozentpunkten der Kreisumlage“, machte der Kreiskämmerer in der Sitzung deutlich. Diese finanzielle Belastung präge auch 2022 wieder den Kreishaushalt.

Wegen der Lehrpersonalkosten und hoher Umlagen liegen die Ausgaben im Unterallgäu über dem bayernweiten Durchschnitt

Das ist auch dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband bei der überörtlichen Rechnungsprüfung aufgefallen. Zwischen 2013 und 2018 habe der Landkreis alles in allem zwischen 106 und 116 Euro pro Jahr und Einwohner für die Schulen ausgegeben, schreibt er in seinem Bericht von 2020. Im Durchschnitt der bayerischen Landkreise lag die Pro-Kopf-Belastung dagegen zwischen 67 und 74 Euro. Im Berichtsjahr 2017, dem letzten verfügbaren Vergleichswert, hätten die Ausgaben des Unterallgäus um 42 Euro pro Einwohner oder 56,7 Prozent über dem Landesdurchschnitt gelegen.

Dies sei „neben der hohen Gesamtzahl an Schulen hauptsächlich auf die erheblichen Lehrpersonalkosten bei den kommunalen Schulen sowie die umfangreichen Sanierungsarbeiten an der Schulen der Zweckverbände und damit einhergehenden hohen Umlagen zurückzuführen“.

An der Sondersituation im Unterallgäu wird sich wohl so schnell nichts ändern

Letztere machen sich auch in diesem Jahr bemerkbar: Die Gesamtumlagen an die Schulzweckverbände steigen um rund 1,6 Millionen Euro auf 13,1 Millionen Euro. Darin enthalten sind beispielsweise immer noch Ansätze für die Abfinanzierung der längst abgeschlossenen Schul-Generalsanierungen, aber auch neue Investitionen, wie beispielsweise der Umbau und die Ausstattung der neu errichteten Fachakademie für Sozialpädagogik in Memmingen oder Maßnahmen zur Digitalisierung.

Dass sich an der Unterallgäuer Sondersituation in absehbarer Zeit etwas ändern wird, ist trotz jahrelanger Bemühungen eher unwahrscheinlich: Denn das Kultusministerium argumentiert, dass es sich beim Betrieb kommunaler Schulen um eine freiwillige Aufgabe des Landkreises handle. Ihr Betrieb sei deshalb rechtlich gesehen keine Sonderbelastung, die etwa bei den Schlüsselzuweisungen berücksichtigt werden könnte.

Zuletzt hatte der Freistaat immerhin fünf staatliche Lehrer an die Rupert-Ness-Schulen abgeordnet, die er selbst bezahlt. Landrat Eder will es dabei nicht belassen. Er kündigte im Rahmen der Haushaltsberatungen an, sich wie auch schon seine Vorgänger mit einem weiteren Schreiben an Kultusminister Michael Piazolo für eine deutlich stärkere Entlastung des Landkreises einsetzen zu wollen.