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Neu-Ulm

18.03.2015

Da steht ein Haus im Weg

Günter Miller kaufte vor 17 Jahren das ehemalige Bahnwärterhaus bei Ludwigsfeld und hat seither immer wieder Ärger mit der Stadtverwaltung. Der Schriftverkehr füllt mittlereile drei Ordner.
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Günter Miller kaufte vor 17 Jahren das ehemalige Bahnwärterhaus bei Ludwigsfeld und hat seither immer wieder Ärger mit der Stadtverwaltung. Der Schriftverkehr füllt mittlereile drei Ordner.

Ein altes Bahnwärterhaus bei Neu-Ulm sorgt derzeit für Ärger. Der Eigentümer will es verkaufen, die Stadt stellt sich quer.

Ein Traumhaus sieht wahrlich anders aus. Der Putz bröckelt, Dachziegel sind locker, die Fenster zum Teil zugemauert, im Garten stapeln sich alte Autoreifen und es wuchert das Unkraut. Und zu allem Überfluss rauscht alle paar Minuten ein Zug vorbei. Die Gleise liegen nur wenige Meter entfernt, der Lärm ist dementsprechend. Es gibt Häuser, in denen will kaum jemand wohnen – das Gebäude in der Alten Römer Straße 42 in der Nähe des Ludwigsfelder Badesees gehört fraglos dazu. Dennoch hat genau dieses nun einen Streit ausgelöst, der es in sich hat. Es geht um Unstimmigkeiten zwischen dem Oberbürgermeister und seinem Justiziar, um undurchsichtige Entscheidungen und um ein millionenschweres Zukunftsprojekt. Und zwischen all dem steht ein Bürger, der mittlerweile stinksauer ist.

Günter Miller hat das alte Bahnwärterhaus im Jahr 1998 von der Deutschen Bahn für 140000 Mark ersteigert, um dort ein Vereinsheim für seinen Ulmer Motorradclub „Ghostrider“ einzurichten. Doch er machte die Rechnung ohne die Neu-Ulmer Stadtverwaltung, die dort keine Rockerzentrale entstehen lassen wollte und ihm die Nutzung untersagte. Miller ärgerte sich, ließ es dann aber auf sich bewenden und das Haus leer stehen. Bis zum Jahr 2008.

Dann kam die Stadt auf ihn zu und fordert ihn auf, das Haus, das bislang nur über eine Sickergrube verfügte, entweder an die Kanalisation anzuschließen oder eine eigene kleine Kläranlage zu installieren. „Warum sollte ich das tun, wenn ich das Haus nicht mal nutzen darf?“, fragte Miller und handelte daraufhin mit der Verwaltung einen Kompromiss aus: Wenn er die Kläranlage für rund 35000 Euro einbaut, bekommt er ein Nutzungsrecht und darf das Haus vermieten. Gesagt, getan.

Die Jahre gingen ins Land, ein Mieter bewohnte für 150 Euro im Monat das heruntergekommene Haus und alles schien in Ordnung. Doch als Eigentümer Günter Miller im vergangenen Jahr entschied, das Haus zu verkaufen, begann der Ärger aufs Neue. Ein potenzieller Käufer fragte im Rathaus nach, ob er das Gebäude nach einem Kauf – als Preis standen 120000 Euro im Raum – denn umbauen und nach seinen Wünschen gestalten dürfe. Weil es im Außenbereich der Stadt liegt, ist das keine Selbstverständlichkeit. Die Antwort: Nein. Das Haus dürfe nicht als Wohnhaus genutzt werden.

„Da war ich dann doch etwas überrascht“, sagt Miller und erinnert sich an seinen „Deal“ mit der Stadtverwaltung. Auf Nachfrage heißt es dort, die damals versprochene Nutzungsgenehmigung sei lediglich eine vorläufige gewesen, die aber mittlerweile abgelaufen sei. Eine endgültige Genehmigung sei nie beantragt worden. Der Interessent nahm daraufhin Abstand von dem Kauf.

Miller gab sich damit nicht zufrieden, holte sich für mehrere tausend Euro Gutachter und Vermesser ins Haus, um bei der Stadt die fehlende Genehmigung einzuholen. Im Dezember sollte der Bauausschuss darüber beraten. Die Empfehlung der Stadtverwaltung lautete damals, dem Antrag Millers stattzugeben. Die Politik sah das anders. Die Stadträte entschieden sich, das Ganze zu vertagen, die Verwaltung solle zunächst überprüfen, ob das ehemalige Bahnwärterhaus nicht einer künftigen Zweigleisigkeit der Bahnstrecke zwischen Senden und Neu-Ulm im Weg stehen würde. Das zweite Gleis gilt als wichtiger Bestandteil der seit Jahren als millionenschweres Zukunftsprojekt angedachten Regio-S-Bahn durch den Landkreis und darüber hinaus.

Und siehe da: Nach einer erneuten Überprüfung kam die Verwaltung zu dem Schluss, dass Miller die Genehmigung nun doch nicht erteilt werden könne. Vor wenigen Tagen lehnte der Bauausschuss den Antrag ab. Als Begründung wurden lediglich „Beeinträchtigungen öffentlicher Belange“ genannt, die nicht näher ausgeführt wurden.

Nachfragen von Seiten des FDP-Stadtrates Alfred Schömig als auch der Neu-Ulmer Zeitung blieben weitestgehend unbeantwortet. Im Gespräch mit Antragsteller Miller soll ein Vertreter der städtischen Rechtsabteilung gar erklärt haben, dass den Plänen eigentlich gar nichts entgegen stehen würde. „Er hat mir gesagt, aus rechtlicher Sicht sei alles in Ordnung, aber der Oberbürgermeister sei dagegen. Ich solle mit ihm reden“, schimpft Miller. Auf einen Gesprächstermin mit Gerold Noerenberg wartete er vergeblich. Auf Nachfrage der NUZ erklärte Noerenberg wiederum, die Rechtsabteilung sei zuständig.

Miller hat für das Verantwortungs-Ping-Pong im Rathaus nur ein Kopfschütteln übrig. Er wartet nun auf den Ablehnungsbescheid aus dem Rathaus und will dann einen Anwalt einschalten. „Wenn die Stadt das Haus unbedingt will, um irgendwann mal Platz zu haben für ein zweites Gleis, dann soll sie es mir halt abkaufen“, sagt Miller: „Das Angebot steht.“ Ansonsten sehe man sich notgedrungen eben vor Gericht wieder.

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