Freihandelsabkommen: Kerzen und Unterschriften gegen TTIP

Seit einem Jahr versucht das Bündnis „Stop-TTIP Alb-Donau-Iller“, TTIP entgegenzuwirken. Nun wird das internationale Thema ein Tagesordnungspunkt im Ulmer Gemeinderat: Das transatlantische Freihandelsabkommen („Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership“) ist Gegenstand einer geplanten Resolution. Anhand derer sollen die EU-Institutionen unter anderem dazu aufgefordert werden, die aktuellen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen auszusetzen und das bereits verhandelte CETA–Abkommen, ein Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, in seiner jetzigen Form nicht zu unterschreiben. Außerdem sollen genmanipulierte Produkte trotz des Abkommens angemessen gekennzeichnet werden dürfen, um die gentechnikfreien Zonen Deutschlands zu schützen.

Gisela Glück-Gross, Bündnissprecherin, definiert vor allem eine wichtige Aufgabe. „Wir sind dafür zuständig, dass die Leute über die Bedeutung und die Folgen dieses möglichen Abkommens informiert werden.“

Viele wüssten jedoch aufgrund fehlender Information oder fehlenden Interesses nichts mit der TTIP-Thematik anzufangen. Und die Ursache dafür sei mangelnde Transparenz, erklärte Glück-Gross. Die Verhandlungen über TTIP und deren Ergebnisse würden von der EU-Kommission und der US-Regierung geheim gehalten werden.

Das gemeinsame Ziel ist aber bekannt: Es soll eine Freihandelszone zwischen den USA und der EU geschaffen werden, die Handelsbarrieren abbaut. Dabei geht es aber nicht um Zölle, sondern um sogenannte nichttarifäre Handelsbeschränkungen, wie zum Beispiel Datenschutz, Sicherheitsauflagen oder arbeitsrechtliche Bestimmungen.

Theo Düllmann, Mitglied des „Genfrei-Bündnisses Ulm/Neu-Ulm“ und ebenfalls Bündnissprecher von „Stop-TTIP Alb-Donau-Iller“ sagte, TTIP sei gerade auch ein Thema der Kommunen. „Kommunale Politiker dürfen mitbestimmen und sollen von diesem Recht Gebrauch machen“.

Doch was hat TTIP mit den Kommunen zu tun? Ein Beispiel für den Raum Ulm: Dieses Freihandelsabkommen könnte es theoretisch beispielsweise einem amerikanischen Unternehmen erlauben, in der genmanipulationsfreien Zone Ulm genmanipulierte Lebensmittel zu verkaufen. Diese müssten als solche auch nicht genau gekennzeichnet werden.

Bis jetzt haben 5000 Menschen beim Bündnis gegen TTIP gestimmt und 1000 weitere sollen diese Woche dazukommen, erklärte der Bündnissprecher und Grünen-Gemeinderat Michael Joukov. Dabei soll die große Kerzen-Aktion kommenden Freitag helfen. Am Münsterplatz soll pro zehn Unterschriften eine Kerze aufgestellt werden. Bereits 650 Kerzen seien bestellt worden.

Der Aufbau beginnt um 17 Uhr. Die Lichter würden aufgestellt die Worte „STOP-TTIP“ bilden. Dabei erhofft sich das Bündnis die Aufmerksamkeit der Medien, erklärte Düllmann. Und natürlich kann es Menschen zum Nachdenken anregen, fügte Glück-Gross an. Vor Ort hätten Interessierte die Möglichkeit, über die Thematik informiert zu werden und das Bündnis bei der Unterschriftensammlung zu unterstützen. (anti)