Reform beschert Landkreis drei Millionen Euro
Neuregelung entlastet kommunale Kassen. Viele offene Fragen beim Bildungspaket
Landkreis Was lange währt, könnte für die Kommunen im Landkreis nun endlich gut – oder zumindest ein bisschen besser – werden. Nach zweimonatigem, zähem Ringen haben Bundestag und Bundesrat gestern die Hartz-IV-Reform beschlossen. Künftig bekommen Erwachsene also fünf Euro mehr im Monat, Kinder aus armen Familien erhalten sogenannte Bildungspakete. Entlastet werden aber auch die Kassen der Städte und Gemeinden, die bisher größtenteils für die Grundsicherung von Rentnern und dauerhaft erwerbsunfähigen Menschen aufkommen. Diesen Posten will nun schrittweise der Bund übernehmen.
„Das wird eine riesige Entlastung“, sagt Günther Hock, Fachbereichsleiter für soziale Leistungen am Neu-Ulmer Landratsamt. Dass die vom Bund beschlossene Grundsicherung im Alter zulasten der Kommunen ging, sei schon lange kritisiert worden. Kein Wunder, musste der Landkreis doch 2010 rund drei Millionen Euro dafür berappen. Die Gesamtkosten für die Grundsicherung beliefen sich Hock zufolge auf rund 3,5 Millionen Euro – der Bund hat davon gerade einmal gut 400000 Euro übernommen. Damit soll ab dem kommenden Jahr Schluss sein: 2012 bezahlt der Bund 45 Prozent, ab 2013 schon 75 Prozent und ab 2014 schließlich 100 Prozent. „Richtig auswirken wird sich die Reform also erst in drei Jahren“, sagt Hock. Aber immerhin.
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