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  3. Landkreis: Die Donauklinik und der Nuxit: Eine schwierige Gütertrennung

Landkreis
15.03.2019

Die Donauklinik und der Nuxit: Eine schwierige Gütertrennung

Wer betreibt die Donauklinik, wenn Neu-Ulm aus dem Landkreis ausschert? Möglicherweise soll das Krankenhaus in diesem Fall verkauft werden.

Wer betreibt eigentlich die Donauklinik, wenn sich Neu-Ulm vom Landkreis scheiden lässt? Das Thema ist so heikel, dass es nicht öffentlich debattiert werden darf.

Jetzt geht es beim Nuxit langsam ans Eingemachte, denn für den Fall einer Scheidung muss vorher die Gütertrennung ausgehandelt werden. Was passiert zum Beispiel mit der Donauklinik in Neu-Ulm, wenn die Stadt nicht mehr dem Kreis angehört? Wer betreibt sie dann weiter? Darüber hat am Donnerstag der Kreisausschuss hinter verschlossenen Türen debattiert. Öffentlichkeit war bei diesem heiklen Thema nicht erwünscht. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg wollte zwar noch verhindern, dass bei dieser Angelegenheit die Zuhörer vor die Tür geschickt wurden, doch die Mehrheit ließ ihn auflaufen. Wie unsere Redaktion nach der Sitzung erfuhr, soll in der Klinik-Frage ein harter Schnitt vorzogen werden. Dafür entschied sich am Freitag auch der Kreistag.

Minus von mehr als fünf Millionen Euro

Schon länger hatten sich Kreispolitiker in diesem Punkt klar positioniert und hinter vorgehaltener Hand gesagt, man werde sicherlich nicht auf Neu-Ulmer Gebiet ein Krankenhaus betreiben, noch dazu ein hoch defizitäres. Die Kreisspitalstiftung schätzt in ihrem aktuellen Wirtschaftsplan das zu erwartende Minus auf mehr als fünf Millionen Euro allein in diesem Jahr. Im Landratsamt wurden nun mehrere Szenarien beleuchtet und bewertet. Es gilt als problematisch, wenn die Spitalstiftung eines ihrer Häuser außerhalb der Kreisgrenzen betreibe. Dabei spielt eine wesentliche Rolle, dass der nach einem Nuxit deutlich geschrumpfte Landkreis einerseits die hohen Verluste der Donauklinik ausgleichen, andererseits auch noch für Investitionen aufkommen müsste. Die beliefen sich seit 2005, als die Donauklinik in die Kreisspitalstiftung überführt wurde, auf deutlich mehr als fünf Millionen Euro. Für das Geld müssten die Kommunen über die Kreisumlage gerade stehen.

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