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Ulm

11.01.2020

Prozess: Mann darf trotz Penis-Bildern seine Stelle behalten

„Ein Unding“ sind die Penis-Bilder aus Sicht von Richter Hans-Jürgen Rupp.
Bild: Alexander Kaya (Symbolfoto)

Plus Eine Frau wirft einem Kollegen sexuelle Belästigung vor, die Firma kündigt ihm. Warum das Arbeitsgericht Ulm anders entscheidet.

Er soll seinen Körper in engen Bereichen auf dem Betriebsgelände an den Körpern von Frauen gerieben haben. Er soll Kolleginnen in den Nacken geküsst haben. Und er hat einer von ihnen an einem Sonntag im Juli Fotos seines erigierten Penis aufs Handy geschickt. Sein Arbeitgeber, ein Unternehmen mit rund 2000 Angestellten in und bei Ulm, kündigte dem Mann deswegen – doch die Kündigung ist unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Ulm am Freitag entschieden.

Ende Juli hatte sich die Empfängerin dieser Bilder bei ihren Vorgesetzten beschwert. Eine Reihe von Gesprächen folgte, zwei weitere Mitarbeiterinnen beklagten sich über den Mann. Eine berichtete, sie habe nur durch die Androhung einer Ohrfeige weitere Übergriffe verhindern können. Das geht aus dem Protokoll einer Betriebsratsanhörung hervor. Was nicht daraus hervorgeht, sind konkrete Vorwürfe: Es sei immer wieder vorgekommen, heißt es. Das bemängelte Hans-Peter Füller, Anwalt des gekündigten Mitarbeiters. Dieser, ein schlanker Mann Ende 50, der im Alb-Donau-Kreis lebt, hat sich vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung gewehrt.

Arbeitsgericht Ulm: Kündigung wegen Penis-Bildern unwirksam

Das Unternehmen hat dem Endfünfziger, der dort seit fast 20 Jahren in der Produktion arbeitet, einige Tage nach den Gesprächen als Reaktion auf die Vorwürfe fristlos gekündigt – dabei aber zu lang gewartet. Für fristlose Kündigungen aus wichtigem Grund haben Firmen 14 Tage Zeit, sexuelle Belästigung ist ein wichtiger Grund. Dieses formelle Problem spielte bei der Entscheidung am Ende aber keine Rolle – auch eine ordentliche Kündigung ist in diesem Fall unwirksam. Den größten Teil der Vorwürfe könne das Gericht nicht berücksichtigen, sagte Vorsitzender Richter Hans-Jürgen Rupp: Die Beweise fehlten. „Ich muss Daten wissen, sonst kann ich mich nicht wehren“, sagte Rupp und nahm dabei die Sicht eines Beschuldigten ein. Arbeitgeber-Anwalt Dominic Wallenstein hielt dagegen: „Wir wissen, dass eine Person, die länger belästigt wird, kaum Tagebuch führt.“ Das Unternehmen habe keinen Grund, an den Aussagen seiner Mitarbeiterinnen zu zweifeln, ergänzte er.

Prozess: Mann darf trotz Penis-Bildern seine Stelle behalten

Der Vorsitzende Richter blieb bei seinem Standpunkt – und betonte, kein deutsches Arbeitsgericht würde zu einer anderen Einschätzung kommen. Im speziellen Fall sah das Gericht nicht einmal die Penis-Bilder als Kündigungsgrund an. Denn der Endfünfziger hat die Fotos außerhalb der Arbeitszeit von seinem privaten Handy aufs private Handy seiner Kollegin geschickt – mit der er seit vielen Jahren befreundet war und mit der er auch eine Fahrgemeinschaft zum Arbeitsplatz hatte. Fotos, die der gekündigte Angestellte dem Gericht vorlegte, zeigen die beiden beim Herumalbern und beim Kirschenpflücken. Die Frau, meinte der Richter, hätte zunächst die Freundschaft beenden können. Und das Unternehmen hätte andere Mittel wählen können, etwa die Versetzung eine andere Abteilung. Zudem habe es in den fast 20 Jahren, die der Endfünfziger bei dem Unternehmen tätig war, nie Vorwürfe gegeben. An einer Sache ändere das alles nichts, sagte Rupp: „Das, was passiert ist, geht gar nicht. Das ist ein Unding.“

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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