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16.02.2018

SPD debattiert im Geheimen in Ulm

Andrea Nahles
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Andrea Nahles

Medien sind bei der Regionalkonferenz unerwünscht

Die SPD schließt bei ihren Regionalkonferenzen die Presse aus. So werden die Mitglieder der Landesverbände von Baden-Württemberg und Bayern auch in Ulm hinter verschlossenen Türen darüber diskutieren, ob der Weg in eine erneute Große Koalition richtig oder falsch ist. Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete und GroKo-Gegnerin Hilde Mattheis ist davon nicht überzeugt.

Auf sieben Regionalkonferenzen an diesem und dem folgenden Wochenende sollen die Genossen die Möglichkeit haben, über das Für und Wider einer erneuten Regierungsbeteiligung im Bund zu sprechen. Die Veranstaltungen flankieren das Mitgliedervotum. Mehr als 463000 SPD-Mitglieder können zwischen dem 20. Februar und dem 2. März über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Die Presse ist bei den Konferenzen unerwünscht. „Der Parteivorstand hat sich dazu entschlossen, unseren Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, frei sprechen zu können, ohne dass sie sich beobachtet fühlen müssen durch die Medien“, sagt ein Sprecher der Bundespartei.

Am 25. Februar kommt die designierte Partei- und amtierende Fraktionschefin im Bund, Andrea Nahles, nach Ulm, um bei den Genossen aus dem Süden um Zustimmung zur GroKo zu werben. Dass die Medien vor den Türen des Congress Centrums Ulm bleiben müssen, erklärt Luisa Boos, SPD-Generalsekretärin aus dem Südwesten, so: „Wir schaffen offene und geschützte Räume, damit unsere Mitglieder zu Wort kommen. Viele können einfach freier sprechen, wenn dies unter Genossen und ohne Öffentlichkeit stattfindet.“ Ähnlich hatte dies ein Sprecher der Bayern-SPD gesagt. Ihr sei es wichtig, die Stimmung an der Basis aufzunehmen, „anstatt mir rauszunehmen, angeblich für die Basis zu sprechen.“

Mit dem letzten Satz schießt Boos eine Spitze in Richtung Hilde Mattheis. Die Vize-Vorsitzende der Landespartei wirbt seit Wochen für ein Nein zur erneuten GroKo - unter anderem bei Diskussionsveranstaltungen in ganz Deutschland, die „natürlich“ öffentlich sind, wie sie sagt. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert lädt in ganz Deutschland zu – öffentlichen – Diskussionsveranstaltungen auf seiner „#NoGroKo-Tour“.

Die Parteilinke Mattheis spricht sich dafür aus, die Regionalkonferenzen öffentlich zu machen. „Ich habe noch nie ein Problem mit Öffentlichkeit gehabt und hätte das hier auch nicht“, sagt sie unserer Zeitung. „Es ist natürlich so, dass man in einem geschützten Raum besser reden kann. Womöglich hat man Angst, dass zu viele Journalisten kommen, die irgendwas aufschnappen.“ Auch der Vorsitzende der Stuttgarter Landtagsfraktion Andreas Stoch sagt: „Dass die Regionalkonferenzen nicht-öffentlich sind, ist nicht zwingend.“

Acht nicht-öffentliche Regionalkonferenzen hatte bereits der ausgeschiedene Parteichef Martin Schulz nach der Bundestagswahl veranstaltet. Auch 2013 sei man so verfahren, sagt Südwest-Generalsekretärin Boos. „Wer meint, es ginge dabei um eine Angst vor der Öffentlichkeit, der verkennt, dass die öffentliche Debatte ja längst stattfindet. Für eine Skandalisierung taugt dies nun wirklich nicht.“

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