SPD debattiert im Geheimen in Ulm
Medien sind bei der Regionalkonferenz unerwünscht
Die SPD schließt bei ihren Regionalkonferenzen die Presse aus. So werden die Mitglieder der Landesverbände von Baden-Württemberg und Bayern auch in Ulm hinter verschlossenen Türen darüber diskutieren, ob der Weg in eine erneute Große Koalition richtig oder falsch ist. Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete und GroKo-Gegnerin Hilde Mattheis ist davon nicht überzeugt.
Auf sieben Regionalkonferenzen an diesem und dem folgenden Wochenende sollen die Genossen die Möglichkeit haben, über das Für und Wider einer erneuten Regierungsbeteiligung im Bund zu sprechen. Die Veranstaltungen flankieren das Mitgliedervotum. Mehr als 463000 SPD-Mitglieder können zwischen dem 20. Februar und dem 2. März über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Die Presse ist bei den Konferenzen unerwünscht. „Der Parteivorstand hat sich dazu entschlossen, unseren Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, frei sprechen zu können, ohne dass sie sich beobachtet fühlen müssen durch die Medien“, sagt ein Sprecher der Bundespartei.
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